Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Die CDU zieht ihren Antrag zum TOP (alt) 6, "Vorlage A/04/0190, Änderung der LKW-Verkehrsführung" zurück, der TOP entfällt damit.

 

Herr Paustenbach beantragt zur "Anfrage der SPD - Fraktion gem. § 9 der Geschäftsordnung" Redezeitverlängerung auf 5 min.

 

Abstimmung zur Tagesordnung:

Die so geänderte Tagesordnung wurde mit 35 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.