Sitzung: 25.05.2004 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:33 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:4
Vorlage: B04/0138.1
Beschluss:
Die
Mietübersicht für Räume des FORUM der Stadt Norderstedt wird wie folgt mit
Spiegelstrich 5 ergänzt:
Der
Marktplatz wird für ordnungsrechtlich angezeigte Demonstrationen entgeltfrei
zur Verfügung gestellt. Die Nutzung ist jedoch auf dem üblichen Wege zu
beantragen.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 33 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.