Frau Peihs nimmt ab 18.30 an der Sitzung teil.

 

 

Herr Gengelbach gibt einleitend Erläuterungen zur Vorlage . Er erklärt, dass es den Stadtwerken vor allem um einen Beschluss des Ausschusses zu Punkt 2 der Vorlage ginge.

 

Herr Meinken von den Stadtwerken erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen aus den Reihen des Ausschusses.

 

Herr Nothaft beantragt den Beschluss über die Vorlage wegen noch notwendigen Beratungsbedarfs auf eine nächste Sitzung zu verschieben.

 

Herr Leiteritz läßt über den Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt

 

Herr Leiteritz schlägt vor, um Mißdeutungen vorzugreifen, den Begriff der Vermögenseigenschadenversicherung im Sachverhalt wie folgt zu erklären:

 

"Vermögenseigenschaden heißt, auch bei Vorsatz wird gegenüber dem Geschädigten Schutz gewährt. Die Versicherung holt sich dann das Geld vom Schädiger zurück."

 

1)         Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft beschließt, dass die Werkleitung eine Vermögenseigenschadenversicherung für die Stadtwerke Norderstedt, Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH und die wilhelm.tel GmbH abschließt.

 

Beschluss:

Mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen

 

 

 

2)         Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft stimmt der Entscheidung der Werkleitung zu, keine Terrorversicherung abzuschließen.

 

Beschluss:

Einstimmig beschlossen