Die SPD- Fraktion und die Fraktion GALiN ziehen ihre mit der Einladung verschickten Anträge zu TOP 4 (Obdachlosenunterkünfte) zurück und ersetzen sie durch einen gemeinsamen (Anlage 1).

 

Frau Lüllau beantragt den TOP 5 (Ausbildungsbetreuung) in den Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften zu verweisen.

 

Abstimmung zum Verweisungsantrag:

bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen wird der TOP 5 in den Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften verwiesen.

 

Abstimmung zur Tagesordnung:

Die so geänderte Tageordnung wurde mit 6 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.