Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0

Herr Bosse erläutert die Vorlage.

 

Der Ausschuss diskutiert die Vorlage. Hinsichtlich der zu errichtenden Busbuchten und Buskaps gibt es unterschiedliche Standpunkte.

 

Herr Bosse schließt aus, dass aus dieser Planung für den Tankstellenbetreiber an der Marommer Straße Schadensersatzansprüche entstehen könnten.

 

Frau Gravenkamp gibt aus Sicht der Behindertenbeauftragten eine Stellungnahme zu den Prüfaufträgen und den Beschlussergänzungen hinsichtlich der Busbuchten und Buskaps ab.

 

Herr Kröska erläutert die Finanzierung der Ausbaumaßnahme.

 

Die CDU-Fraktion stellt den folgenden Antrag:

 

Die Punkte 1.b, 1.c, 1.d (Die Punkte 1.a, 2.a, 2.b, 3.a, 3.b, 3.c, 3.d sind bereits Gegenstand des ursprünglichen Beschlussvorschlages.) des Sachverhalts der Ergänzungsvorlage sowie der Prüfauftrag an die Verwaltung, ob eine nördliche Ausfahrt von der Tankstelle sowie eine Ausfahrt vom Parkplatz des Sportplatzes in den Kreisel möglich sind, sollen Bestandteile des Gesamtbeschlusses werden.

 

Abstimmungsergebnis dazu: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen.

 

Der ergänzte Beschlussvorschlag lautet nun wie folgt:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beschließt den Ausbau der Ulzburger Straße, zwischen der Breslauer Straße und der Rathausallee, auf Basis der vorgestellten Entwurfsplanung, gemäß Variante 2 der Vorlage B 04/0213.

 

Durch die geplanten Umbaumaßnahmen werden folgenden Ziele angestrebt:

§        stadtgestalterische Integration der einzelnen Stadtteile;

§        Verbesserung der Verkehrssituation für alle VerkehrsteilnehmerInnen;

§        Aufwertung des öffentlichen Raumes;

§        Lärmminderung für die angrenzenden Nutzungen und

§        Erhöhung der Leistungsfähigkeit für diese innerstädtische Nord-Süd Hauptverkehrsachse.

 

Folgende zielunterstützende Maßnahmen sind Bestandteile der Entwurfsplanung:

§        Umbau des östlichen Gehwegs;

§        Errichtung eines Radwegs auf der östlichen Straßenseite;

§        Reduzierung der Fahrbahnbreite;

§        Errichtung von Abbiegespuren und Abbiegehilfen;

§        Begrünung und Möblierung des öffentlichen Raumes;

§        Neue Binderschicht, beidseitiger Wasserlauf;

§        Einbau von Querungshilfen, Busbuchten/-kaps sowie

§        Leiteinrichtung für behinderten Menschen.

 

Darüber hinaus ist folgende Maßnahme durchzuführen:

·        Kreisverkehrsplatz Marommer Straße / Ulzburger Straße.

 

Die im Sachverhalt aufgeführten Punkte 1.b) Busbucht “Am Forstweg” (Ostseite), 1.c) Busbucht “Am Deckerberg” (Ostseite), 1.d) Busbucht “Rüsternweg” (Ostseite) werden Bestandteil des Beschlusses

 

Die erforderlichen Grunderwerbe sind zu tätigen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, das Ingenieurbüro Lenk und Rauchfuß mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen.

 

Vor Veröffentlichung der Ausschreibung bzw. vor Baubeginn, ist eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Über die Ergebnisse der Informationsveranstaltung ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zu informieren.

 

Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle 6607.96010 für die Jahre 2004 und 2005 zur Zeit noch in Höhe von rund € 1.385.000,-- zur Verfügung.

 

Entstehende Mehrkosten sollen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden, sofern keine andere Deckung möglich ist.

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine nördliche Ausfahrt von der Tankstelle sowie eine Ausfahrt vom Parkplatz des Sportplatzes in den Kreisel möglich sind.

 

 

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.