Sitzung: 17.06.2004 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0
Vorlage: B04/0213.1
Herr
Bosse erläutert die Vorlage.
Der
Ausschuss diskutiert die Vorlage. Hinsichtlich der zu errichtenden Busbuchten
und Buskaps gibt es unterschiedliche Standpunkte.
Herr
Bosse schließt aus, dass aus dieser Planung für den Tankstellenbetreiber an der
Marommer Straße Schadensersatzansprüche entstehen könnten.
Frau
Gravenkamp gibt aus Sicht der Behindertenbeauftragten eine Stellungnahme zu den
Prüfaufträgen und den Beschlussergänzungen hinsichtlich der Busbuchten und
Buskaps ab.
Herr
Kröska erläutert die Finanzierung der Ausbaumaßnahme.
Die
CDU-Fraktion stellt den folgenden Antrag:
Die
Punkte 1.b, 1.c, 1.d (Die Punkte 1.a, 2.a, 2.b, 3.a, 3.b, 3.c, 3.d sind bereits
Gegenstand des ursprünglichen Beschlussvorschlages.) des Sachverhalts der
Ergänzungsvorlage sowie der Prüfauftrag an die Verwaltung, ob eine nördliche
Ausfahrt von der Tankstelle sowie eine Ausfahrt vom Parkplatz des Sportplatzes
in den Kreisel möglich sind, sollen Bestandteile des Gesamtbeschlusses werden.
Abstimmungsergebnis
dazu: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen.
Der
ergänzte Beschlussvorschlag lautet nun wie folgt:
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beschließt den Ausbau der
Ulzburger Straße, zwischen der Breslauer Straße und der Rathausallee, auf Basis
der vorgestellten Entwurfsplanung, gemäß Variante 2 der Vorlage B 04/0213.
Durch
die geplanten Umbaumaßnahmen werden folgenden Ziele angestrebt:
§
stadtgestalterische
Integration der einzelnen Stadtteile;
§
Verbesserung
der Verkehrssituation für alle VerkehrsteilnehmerInnen;
§
Aufwertung
des öffentlichen Raumes;
§
Lärmminderung
für die angrenzenden Nutzungen und
§
Erhöhung
der Leistungsfähigkeit für diese innerstädtische Nord-Süd Hauptverkehrsachse.
Folgende
zielunterstützende Maßnahmen sind Bestandteile der Entwurfsplanung:
§
Umbau
des östlichen Gehwegs;
§
Errichtung
eines Radwegs auf der östlichen Straßenseite;
§
Reduzierung
der Fahrbahnbreite;
§
Errichtung
von Abbiegespuren und Abbiegehilfen;
§
Begrünung
und Möblierung des öffentlichen Raumes;
§
Neue
Binderschicht, beidseitiger Wasserlauf;
§
Einbau
von Querungshilfen, Busbuchten/-kaps sowie
§
Leiteinrichtung
für behinderten Menschen.
Darüber
hinaus ist folgende Maßnahme durchzuführen:
·
Kreisverkehrsplatz
Marommer Straße / Ulzburger Straße.
Die
im Sachverhalt aufgeführten Punkte 1.b) Busbucht “Am Forstweg” (Ostseite), 1.c)
Busbucht “Am Deckerberg” (Ostseite), 1.d) Busbucht “Rüsternweg” (Ostseite)
werden Bestandteil des Beschlusses
Die
erforderlichen Grunderwerbe sind zu tätigen.
Die
Verwaltung wird gebeten, das Ingenieurbüro Lenk und Rauchfuß mit den weiteren
Planungsleistungen zu beauftragen.
Vor Veröffentlichung der Ausschreibung bzw.
vor Baubeginn, ist eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
Über
die Ergebnisse der Informationsveranstaltung ist der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zu informieren.
Haushaltsmittel
stehen bei der Haushaltsstelle 6607.96010 für die Jahre 2004 und 2005 zur Zeit
noch in Höhe von rund € 1.385.000,-- zur Verfügung.
Entstehende
Mehrkosten sollen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden, sofern keine
andere Deckung möglich ist.
Die
Verwaltung möge prüfen, ob eine nördliche Ausfahrt von der Tankstelle sowie
eine Ausfahrt vom Parkplatz des Sportplatzes in den Kreisel möglich sind.
Die
Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.