Herr Deutenbach erläutert die Vorlage.

 

Frau Hahn fragt, wodurch die Mehrausgaben von 105.000,00 € entstanden sind.

 

Herr Deutenbach wird die Anfrage von Frau Hahn schriftlich beantworten und die Antwort den Fraktionen bis Montag, den 21.06.2004 zur Verfügung stellen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Norderstedt stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma HBB Gewerbebau Projektgesellschaft XXXVII mbH & Co. KG ,
Bernsteindreherweg 7 in  23556 Lübeck, zu.
Ziel dieses Vertrages ist die planungs- und bautechnische Einbindung der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen am Harksheider Markt in die Baumaßnahme eines Lebensmittelladens mit sonstigen gewerblichen Nutzungen im Obergeschoss.

Die Stadtvertretung erteilt hierfür gemäß § 82 Abs. 3 der Gemeindeordnung die Zustimmung zu den aus diesem Vertrag im Vermögenshaushalt 2005 entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 1.200.000 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist gewährleistet durch die sich aus dem Vertrag ergebenden Mehreinnahmen in Höhe von 495.000 € sowie Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.