Die Beschlussfassung zu diesem TOP soll, wie in der Sitzung am 16.08.2004 einvernehmlich bestimmt, erst am 06.09.2004 im Hauptausschuss erfolgen, um eine weitere Vorbereitung in den Fraktionen zu ermöglichen.

 

Frau Hahn bittet die Verwaltung um eine klare Aussage bzgl. der Frage, ob die Bewerbung für eine erste Landesgartenschau oder für eine Landesgartenschau überhaupt gelten soll.

 

Der Bürgermeister antwortet, dass in den Leitlinien der Landesregierung keine Aussage getroffen wird, wann die erste Landesgartenschau in Schleswig-Holstein stattfinden soll.

Die Stadt Norderstedt würde sich um die Durchführung im Jahr 2009 oder 2010 bewerben.

 

Frau Hahn gibt folgenden Fragenkatalog m.d.B. um Beantwortung zum 06.09.2004 zu Protokoll:

1.        Schriftliche Ausarbeitung der Verwaltung Pro und Contra.

2.        Auflistung aller investiven Maßnahmen des Investitionshaushaltes bis 2010 ohne Landesgartenschau.

3.        Auflistung aller erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2010 ohne Landesgartenschau.

4.        Gewichtung des Finanzrisikos

Hier LDC, Wilhelm Tel, Städtebauförderung, TriBühne, Straßenbauprojekte. Wie wirkt sich ein weiteres Großprojekt auf den städtischen Haushalt aus?

5.        Wann und in welcher Form werden in einer öffentlichen Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger eingebunden (Forderung des Landes)?

6.        Wann, wie und in welcher Form werden die Stadtparkseen in das Eigentum / Besitz der Stadt übergehen?

7.        Wie und in welcher Höhe werden Entschädigungsansprüche seitens der Berechtigten abgegolten?

8.        Wie hoch werden die laufenden Kosten und die Rückbaukosten kalkuliert?

9.        Wie hoch sind weitere Folgekosten wie Bauunterhaltung, Personalkosten, Auslaufen der Durchführungsgesellschaft?

10.     Gibt es bereits Pläne, das Gelände einer weiteren Bebauung (Hotel, Ferienhausgebiet, Sportstätten, Seniorenresidenz) zuzuführen?

11.     Nach den Bewerbungsunterlagen soll die Durchführungszeit auf 6 Monate begrenzt sein. Wie wirkt sich dieses auf die Eintrittspreise aus?

 

Herr Schlichtkrull bittet die Stadtpräsidentin Frau Paschen sowie die anderen Fraktionen zu prüfen, ob eine zusätzliche Sitzung der Stadtvertretung am 28.09.2004 möglich wäre, um den Grundsatzbeschluss zur Landesgartenschau später und nach weiteren Vorbereitungen in den Fraktionen und Gremien zu fassen.

 

Herr Paustenbach bittet um eine Übersicht der geplanten Landesgartenschauen in den umliegenden Bundesländern.

 

Herr Nicolai beantragt eine Sitzungsunterbrechung (21:40 - 21:50 Uhr).