Sitzung: 23.08.2004 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B04/0302
Die
Beschlussfassung zu diesem TOP soll, wie in der Sitzung am 16.08.2004
einvernehmlich bestimmt, erst am 06.09.2004 im Hauptausschuss erfolgen, um eine
weitere Vorbereitung in den Fraktionen zu ermöglichen.
Frau
Hahn bittet die Verwaltung um eine klare Aussage bzgl. der Frage, ob die
Bewerbung für eine erste Landesgartenschau oder für eine
Landesgartenschau überhaupt gelten soll.
Der
Bürgermeister antwortet, dass in den Leitlinien der Landesregierung keine
Aussage getroffen wird, wann die erste Landesgartenschau in Schleswig-Holstein
stattfinden soll.
Die
Stadt Norderstedt würde sich um die Durchführung im Jahr 2009 oder 2010
bewerben.
Frau
Hahn gibt folgenden Fragenkatalog m.d.B. um Beantwortung zum 06.09.2004 zu
Protokoll:
1.
Schriftliche
Ausarbeitung der Verwaltung Pro und Contra.
2.
Auflistung
aller investiven Maßnahmen des Investitionshaushaltes bis 2010 ohne
Landesgartenschau.
3.
Auflistung
aller erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2010 ohne
Landesgartenschau.
4.
Gewichtung
des Finanzrisikos
Hier LDC, Wilhelm Tel, Städtebauförderung, TriBühne,
Straßenbauprojekte. Wie wirkt sich ein weiteres Großprojekt auf den städtischen
Haushalt aus?
5.
Wann
und in welcher Form werden in einer öffentlichen Veranstaltung die Bürgerinnen
und Bürger eingebunden (Forderung des Landes)?
6.
Wann,
wie und in welcher Form werden die Stadtparkseen in das Eigentum / Besitz der
Stadt übergehen?
7.
Wie
und in welcher Höhe werden Entschädigungsansprüche seitens der Berechtigten
abgegolten?
8.
Wie
hoch werden die laufenden Kosten und die Rückbaukosten kalkuliert?
9.
Wie
hoch sind weitere Folgekosten wie Bauunterhaltung, Personalkosten, Auslaufen
der Durchführungsgesellschaft?
10.
Gibt
es bereits Pläne, das Gelände einer weiteren Bebauung (Hotel, Ferienhausgebiet,
Sportstätten, Seniorenresidenz) zuzuführen?
11.
Nach
den Bewerbungsunterlagen soll die Durchführungszeit auf 6 Monate begrenzt sein.
Wie wirkt sich dieses auf die Eintrittspreise aus?
Herr
Schlichtkrull bittet die Stadtpräsidentin Frau Paschen sowie die anderen
Fraktionen zu prüfen, ob eine zusätzliche Sitzung der Stadtvertretung am
28.09.2004 möglich wäre, um den Grundsatzbeschluss zur Landesgartenschau später
und nach weiteren Vorbereitungen in den Fraktionen und Gremien zu fassen.
Herr
Paustenbach bittet um eine Übersicht der geplanten Landesgartenschauen in den
umliegenden Bundesländern.
Herr
Nicolai beantragt eine Sitzungsunterbrechung (21:40 - 21:50 Uhr).