Sitzung: 26.08.2004 Sozialausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Das
lang umstrittene Zuwanderungsgesetz ist am 30.07.2004 beschlossen worden. Es
tritt im Kern am 01.01.2005 in Kraft, enthält u.a. Regelungen zu
Aufenthaltsberechtigungen und löst das Auslängergesetz ab.
Kapitel
3 befaßt sich mit der Förderung der Integration. Ein entsprechender Auszug aus
dem Gesetz ist als Anlage 2 beigefügt.