Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2

Herr Bürgermeister Grote berichtet  zum ersten Nachtrag 2004 / 2005.

 

Der Nachtrag wird seitenweise abgehandelt einschl. der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsliste. Die Verwaltung beantwortet Fragen zu einzelnen Positionen. Die Veränderungsliste wird dem TOP als Anlage 1 beigefügt

 

Vor Behandlung des Nachtrages 2005 stellt Herr Matthes für die FDP-Fraktion den folgenden Antrag:

 

"Beschluss:

 

Im Rahmen des Erlasses der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre 2004/2005 wird im § 3 der Satzung unter 2. Gewerbesteuer der Hebesatz von 400 v. H. auf 380 v.H. ermäßigt."

 

und begründet diesen. Der Antrag wird dem TOP als Anlage 2 beigefügt.

 

Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert. Herr Münster bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 19.50 Uhr unterbrochen.

 

Nachdem die Sitzung wieder aufgenommen worden ist, schlägt Herr Leiteritz im Namen der CDU- Fraktion der FDP-Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen und für den Grundhaushalt 2006 erneut zur Beratung vorzulegen. Herr Matthes lehnt dies ab.

 

Daraufhin wird der gestellte Antrag im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Um 20.10 Uhr stellt Frau Peihs den Geschäftsantrag, die Debatte zu beenden.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen bei 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung

 

Nachdem die noch offenen Wortbeiträge geleistet wurden, erfolgt die Abstimmung zum Antrag der FDP-Fraktion:

 

"Beschluss:

 

Im Rahmen des Erlasses der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre 2004/2005 wird im § 3 der Satzung unter 2. Gewerbesteuer der Hebesatz von 400 v. H. auf 380 v.H. ermäßigt."

 

Abstimmungsergebnis zum FDP-Antrag: Abgelehnt bei 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschl. Veränderungsliste:

 

 

Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 / 2005 beschlossen:

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2004 / 2005

 

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom       folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

Im Haushaltsjahr 2004 

 

 

erhöht um

Vermindert um

Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans

Einschließlich der Nachträge

 

 

 

Gegenüber bisher

Nunmehr festgesetzt auf

 

EUR

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

 

1.        im

      Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

      die Einnahmen

 

348.400

157.099.400

156.751.000

      die Ausgaben

 

348.400

157.099.400

156.751.000

 

 

 

 

 

2.        im

Vermögenshaushalt

 

 

 

 

      die Einnahmen

368.800

 

27.287.400

27.656.200

      die Ausgaben

368.800

 

27.287.400

27.656.200

 

und im Haushaltsjahr 2005 

 

 

erhöht um

Vermindert um

Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans

Einschließlich der Nachträge

 

 

 

Gegenüber bisher

Nunmehr festgesetzt auf

 

EUR

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

 

3.        im

      Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

      die Einnahmen

 

2.198.500

156.210.800

154.012.300

      die Ausgaben

 

2.198.500

156.210.800

154.012.300

 

 

 

 

 

4.        im

      Vermögenshaushalt

 

 

 

 

      die Einnahmen

6.152.800

 

26.810.700

32.963.500

      die Ausgaben

6.152.800

 

26.810.700

32.963.500

 

 

 

 

§ 2

 

Es werden neu festgesetzt:

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen im Haushaltsjahr 2004         von bisher 420.000 EUR      auf  617.000  EUR

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen im Haushaltsjahr 2005         von bisher            0 EUR      auf  150.000  EUR

 

 

 

Norderstedt, den

 

 

 

Grote

Bürgermeister

 

 

Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen

 

Anmerkung Protokoll: Die Gesamtsummen sind aktualisiert um Veränderungsliste.