Sitzung: 16.09.2004 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M04/0328
Frau Bonacker gibt eine Einführung in
das Thema, trägt den Stand der Lärmminderungsplanung in Norderstedt vor und
beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Lärmminderungsplanung
für Norderstedt setzt die Vorschrift der EG-Umgebungslärmrichtlinie
(2002/49/EG), die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv an der Ausarbeitung
und Überprüfung des Aktionsplanes mitwirken zu lassen, durch eine breite
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit um.
Seit dem 18. Juli 2004 sind diese Bestimmungen rechtsverbindlich, auch wenn die
erforderliche Umsetzung in deutsches Recht noch nicht abgeschlossen ist. Damit handelt
die Stadt Norderstedt modellhaft für viele andere Städte und ist als solche
bereits ausgezeichnet worden.
Die Lärmminderungsplanung
ist ein Prozess, der erst im Zusammenwirken und in der Kommunikation vieler
Akteure und Fachleute die gewünschten Ergebnisse bringen kann. Deshalb hat die
Stadt Norderstedt die Firma konsalt Gesellschaft für Stadt- und Regionalanalysen
und Projektentwicklung mbH mit der externen Moderation und Begleitung dieses
Prozesses beauftragt. Die konsalt GmbH verfügt über umfangreiche Erfahrungen
aus zahlreichen Beteiligungsprozessen im Rahmen der Verkehrsplanung und der
Lärmminderungsplanung. Seit Mai 2004 ist das Moderationsteam unter der Leitung
der Geschäftsführerin und Diplomsoziologin Margit Bonacker dabei, die Treffen
der bislang vier Arbeitsgruppen zu organisieren, zu moderieren und die
öffentlichen Veranstaltungen für Alle vorzubereiten.
Die Auftaktveranstaltung für
die Lärmminderungsplanung hat im Juni 2004 unter großer Beteiligung von
Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern, der Politik, Vereinen und Organisatoren
und sogar vielen Interessierten aus dem benachbarten Hamburg im Norderstedter
Rathaus stattgefunden. Im Rahmen der Veranstaltung wurde über den Anlass für
die Lärmminderungsplanung und den geplanten Prozess informiert. Die mit der
Aufstellung der Schallimmissionspläne und der Lärmminderungsplanung
beauftragten Gutachter Christian Popp von der Firma Lärmkontor GmbH und Jochen
Richard vom Planungsbüro Richter-Richard stellten die akustischen und
planerischen Rahmenbedingungen vor. So zeigte Herr Popp die derzeitige
Schallbelastung durch den Straßenverkehr tags und nachts und wies
beispielsweise nach, dass durchschnittlich 27% der in Norderstedt lebenden
Menschen aufgrund der hohen Schallbelastungen durch den Straßenlärm so stark
beeinträchtigt sind, dass sie als potentiell schlafgestört gelten.
Herr Richard verwies auf
Möglichkeiten und Ansätze, wie die vorhandenen Belastungen durch geeignete
verkehrsplanerische und stadtplanerische Maßnahmen in Norderstedt reduziert
werden könnten.
Im Rahmen dieser
Auftaktveranstaltung haben sich vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich seither
unter der Moderation von konsalt mehrfach getroffen haben:
- AG Radverkehr und ÖPNV
- AG Stadtverträglicher Straßenverkehr
- AG Lärmschutz in Wohngebieten
- AG ruhige Gebiete.
Als Ergebnis der bisherigen
Arbeitsgruppentreffen liegen umfangreiche Problemanalysen zu den jeweiligen
Themenbereichen vor, welche die Grundlage für die in den folgenden Monaten
geplante zweite Phase der Lärmminderungsplanung bilden sollen, die Erarbeitung
von konkreten Maßnahmevorschlägen. Am 6. September 2004 ist daher ein Treffen
mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und den beauftragten Fachgutachtern
vorgesehen, um über erste Ansätze und Maßnahmen zu diskutieren.
Zur Information und
Einbindung weiterer öffentlicher Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen
findet am 7. September eine weitere Veranstaltung im Norderstedter Rathaus
statt, zu der Bürgermeister Hans-Joachim Grote eingeladen hat.
Eine entscheidende Rolle für
das Gelingen des Mitwirkungsprozesses nimmt die kontinuierliche
Berichterstattung durch die für Norderstedt relevanten Medien ein. Durch eine
intensive Information über alle Prozessschritte ist es bislang gelungen, eine
erfreulich sachliche und ausführliche Berichterstattung zu erreichen. Damit
werden große Teile der Norderstedter Bevölkerung kontinuierlich informiert.
Transparenz und Kommunikation sind wichtige Voraussetzungen dafür, dem Prozess
zum Erfolg zu verhelfen und die Akzeptanz für die vorgeschlagenen Maßnahmen
zu erhöhen.
Der Prozess der
Lärmminderungsplanung wird voraussichtlich bis Frühjahr 2005 zu umfangreichen Vorschlägen für einen
Aktionsplan zur Lärmminderung führen. Daraus ist von den Fachgutachtern des
Planungsbüros Richter-Richard der Entwurf für einen abgestimmten Aktionsplan zu
fertigen, der dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Damit wird
Norderstedt als eine der ersten Städte europaweit einen solchen Aktionsplan
vorweisen können, an dem die interessierte Öffentlichkeit mitgewirkt hat.
Der
Ausschuss bittet darum, dass die bisherigen sowie die künftigen Protokolle der
Arbeitsgruppen den jeweiligen Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr als Anlage beigefügt werden.
Her
Kahlsdorf bittet um einen schriftlichen Bericht über die Kosten für das
Erstellen der Lärmminderungsplanung.
Der
Ausschuss nimmt die Vorlage mit Interesse zur Kenntnis.