Nachtrag: 03.11.2004 Nummer 4
Sitzung: 17.11.2004 Ausschuss für junge Menschen
Frau Gattermann berichtet von den jüngsten
Vertragsverhandlungen mit den Vereinen.
Zwei Vereine haben bereits grundsätzlich ihre
Zustimmung signalisiert.
Heute Nachmittag fand ein Gespräch mit den
dritten Verein statt, bei dem sich folgende vertragliche Probleme ergeben
haben:
-
der
Verein wünscht eine Regelung, die eintritt, wenn die Stadt den Vertrag
fristgerecht kündigt.
-
der
Verein wünscht eine Regelung bei Unterdeckung durch Kostensteigerung, die er
nicht zu vertreten hat.
Es werden Formulierungen angestrebt, die
Klarheit für beide Vertragsparteien schaffen. Deshalb wird ein weiteres
Gespräch stattfinden.
Das Gespräch mit dem vierten Verein findet noch
in dieser Woche statt.
Unklar ist außerdem durch widersprüchliche
Aussagen des Finanzamtes, ob der Zuschuss
der Stadt Norderstedt an die Vereine
umsatzsteuerpflichtig ist.
Die Verwaltung wird den Vereinen dringend eine
verbindliche Vorprüfung vor Unterzeichnung des Vertrages durch das Finanzamt
empfehlen.
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion,
während der Frau Gattermann verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.