Herr Oettlein stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Die Worte „Festbetrag bis zur Höhe von 16.000 € bewilligt.“ werden durch die Worte „Festbetrag bis zur Höhe von 15.500 € bewilligt.“

Der Beschlussvorschlag erhält folgenden Zusatz:

Dem Vertrag ist ein Wirtschaftsplan zugrunde zu legen.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

Der Vorsitzende lässt über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Auf Antrag vom 29.09.2004 gewährt der Sozialausschuss dem Landesverein für Innere Mission für die Präventionsarbeit in der ATS-Drogenberatungsstelle Kohfurth einen zweckgebundenen Zuschuss.

Unter Berücksichtigung eines Eigenanteils (insbesondere für Abschreibungen) wird für das Jahr 2005 ein Festbetrag bis zur Höhe von 15.500  €  bewilligt. Die Mittel sind bei der HHSt 4700.70700 eingeplant. Ein Verwendungsnachweis ist vorzulegen, ein evtl. Guthaben zu erstatten.

Die Verwaltung wird gebeten, darüber mit dem Träger eine gesonderte Vereinbarung zur Zusatzvereinbarung (legale Drogen) mit einer Laufzeit bis einschließlich 2007 zu schließen.

Dem Vertrag ist ein Wirtschaftsplan zugrunde zu legen.

 

Abstimmung

Bei 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Herr Dr. Tecklenburg und Herr Dau geben einen kleinen Einblick in die Arbeit der Beratungsstelle.

 

Der Ausschuss bittet darum, eine der nächsten Sitzungen in dem Gebäude der Inneren Mission im Kohfurth duchzuführen.