Beschlussvorschlag

Die Gesellschaftsverträge der städtischen Gesellschaften sollen, soweit sinnvoll, angepasst werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Gründungen von Gesellschaften oder wesentlichen inhaltlichen Veränderungen entsprechende Textentwürfe auf Grundlage des als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Vertragsmusters zu erstellen. Diese sind vor einer Beratung und Beschlussfassung in der jeweiligen Gesellschafterversammlung dem Hauptausschuss vorzulegen.

Abstimmung zur so geänderten Vorlage:

Bei 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.