Sitzung: 26.04.2005 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 23
Vorlage: A 05/0125
Beschlussvorschlag
- Die Stadt
Norderstedt soll grundsätzlich eine eigene Sozialstaffel bei den
Kindertagesstätten behalten, deren Leistungen wie bisher über die
Leistungen der Kreissozialstaffel hinausgehen.
- In die Staffel
sollen die Änderungen der Leistungen des jetzigen Sozialgesetzbuches (SGB
II) statt der vorherigen des Bundessozialhilfegesetztes (BSHG) einfließen.
Die
weitere Staffelung nach Einkommen soll erhalten bleiben.
Abstimmung:
Bei 16 Ja- und 23
Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.