Sitzung: 11.08.2005 Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften
Es besteht Einvernehmen
darüber, die Fragen zur Vorlage abzuklären und erst in der nächsten Sitzung des
Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften über die Vorlage abzustimmen.
Die Verwaltung beantwortet
Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushalt und Stellenplan.
Auf Anfrage von Frau Peihs
wird erläutert, dass es sich bei den Änderungen im Stellenplan um die Anpassung
des Stellenplanes an die erfolgte Organisationsänderung / Gründung der
Abteilung 446 „Kunden, Service und Organisation“ mit den Teams FORUM Center
(ausgelöst aus der Volkshochschule) und Räume und Organisation (ausgelöst aus
Kultur und Städtepartnerschaften ) handelt. Es sind keine neuen Stellen
geschaffen worden.
Zum Budget des Stadtarchivs /
Stadtmuseums stellt Frau Peihs zur Bezuschussung des Neubaus einer
Ausstellungshalle des Feuerwehrmuseums folgenden Antrag:
„Die
Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung am 08.09.2005, eine Vorlage zum Antrag vom
03.12.2003 zu erarbeiten: „Einrichtung einer neuen Ausstellungshalle für das
Feuerwehrmuseum“.
In
diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten abzuklären, welche Zuschussbeträge
von Kreis und Land durch den Verein zu beantragen sind. Von diesem Ergebnis
hängt der Anteil ab, den die Stadt Norderstedt bezuschusst.
Ein
Deckungsvorschlag ist zu unterbreiten, ggf. aufgeteilt 2006/2007, als ersten
und zweiten Bauabschnitt.“
Sie begründet ihren Antrag
wie folgt:
Mit Schreiben vom 03.12.2003
hat der Förderverein Feuerwehrmuseum Hof Lüdemann e.V. an die Stadt
Norderstedt, z.Hd. Herrn Ersten Stadtrat Dr. Harald Freter, den Antrag auf
Errichtung einer neuen Ausstellungshalle, gestellt.
Dieser Antrag wurde dem
Ausschuß für Kultur und Städtepartnerschaft am 12.02.2004 unter TOP 11.3 zur
Kenntnis gegeben. Diesem Antrag beigefügt ist eine Stellungnahme des Amtes für
Finanzen – Liegenschaftsabteilung -; in dieser Stellungnahme steht u.a. „Aus
Sicht der Liegenschaftsabteilung bestehen keine Bedenken, dem Förderverein die
für die Erweiterung benötigten Flächen zur Verfügung zu stellen, denn sie sind
dafür schließlich vorgesehen.“
Mit Datum vom 26.04.2004 hat
Herr Dr. Freter dem Förderverein auf den Antrag des Fördervereins vom
03.12.2003 geantwortet. In diesem Schreiben steht u.a.
„Insgesamt kann ich Ihnen
vorbehaltlich einer Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien
mitteilen, dass die von Ihnen beabsichtigte Errichtung einer weiteren
Ausstellungshalle von der Stadt Norderstedt begrüßt wird. Die Zusammenarbeit
zwischen Stadtmuseum und Feuerwehrmuseum hat sich in den letzten Jahren sehr
positiv entwickelt.“ Ferner: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 ff werden
wir auf die Angelegenheit zurückkommen und prüfen, inwieweit sich im Lichte
einer dann vielleicht schon konkreteren Gesamtfinanzierung auch ein städtischer
Beitrag leisten lässt.“
Herr
Erster Stadtrat Dr. Freter nimmt Bezug auf seinen Bericht aus der Sitzung des
Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften Nr. 7/IX vom 12. Februar 2004
zu TOP 11.3.
Aufgrund der seinerzeitigen
Erörterung mit dem Ausschuss wurde dem Förderverein mitgeteilt, dass
-
die beabsichtigte
Errichtung einer weiteren Ausstellungshalle vorbehaltlich einer
Beschlussfassung in den politischen Gremien von der Stadt Norderstedt begrüßt
wird
-
keine Bedenken bestehen,
dem Förderverein die für die Erweiterung benötigten Flächen zur Verfügung zu
stellen, wobei die Einzelheiten der konkreten Absprache bedürfen
-
Haushaltsmittel im
Doppelhaushalt 2004/2005 nicht zur Verfügung stehen
-
im Lichte einer
Gesamtfinanzierung auf die Angelegenheit zurückgekommen werden soll.
Die
Finanzierung der grob geschätzten Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 500.000 € soll
nach Darstellung des Fördervereins durch ein Darlehen in Höhe von 100.000 €,
Finanzierungshilfen des Landes, des Kreises, der Stadt und des Museumsfonds in
Höhe von insgesamt 200.000 € sowie durch Einwerbung von Spenden in Höhe von
200.000 € erfolgen. Mit dem Förderverein wurde seinerzeit abgesprochen, dass
auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung durch die Stadt Norderstedt
Spendengelder eingeworben werden und der Förderverein dann wieder auf die Stadt
zukommen wird. Dies war bis zur Erstellung des Entwurfes für den Doppelhaushalt
2006/2007 nicht erfolgt, so dass seitens der Verwaltung keine Grundlage für die
Einwerbung von Haushaltsmitteln gesehen wurde.
Zwischenzeitlich
hat sich der Verein wieder an die Stadt gewandt. Am 8. August 2005 fand ein
Gespräch des Ersten Stadtrates mit den Herren Horst Plambeck und Heuchert statt, in dem diese den aktuellen
Stand der Spendeneinwerbung auf ca. 65.000 € bezifferten. Vor diesem
Hintergrund wird die Bitte um eine Finanzierungshilfe der Stadt erneut vorgetragen.
Der Förderverein wird sich diesbezüglich an die in der Stadtvertretung
vertretenen Fraktionen wenden.
Herr
Dr. Freter schlägt vor, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des
Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften zu erörtern und hierzu
Vertreter des Fördervereines einzuladen.
Es besteht dann Einvernehmen
im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften darüber, dass
Ø
zur nächsten Sitzung
eine Aufstellung der Entwicklung und Planung des Museumsdorfes erstellt wird
Ø
Mitglieder des
Vorstandes des Feuerwehrmuseums zur Sitzung eingeladen werden und
Ø
evtl. Anträge dann
gestellt werden können
Bei dem Durchgang des durch die Aufgabenübertragung an die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH veränderten Budgets des Produktes „Theater und Konzerte“ bat Frau Peihs um die Mitteilung des Standes der HÜL zur Haushaltsstelle 3314.57000. Dieser beträgt zum 15.08.05 209.596,57 €, wobei allerdings im 1.Halbjahr 2005 weniger Veranstaltungen stattfanden als im 1.Halbjahr 2006 geplant sind.