Es besteht Einvernehmen darüber, die Fragen zur Vorlage abzuklären und erst in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften über die Vorlage abzustimmen.

Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushalt und Stellenplan.

 

Auf Anfrage von Frau Peihs wird erläutert, dass es sich bei den Änderungen im Stellenplan um die Anpassung des Stellenplanes an die erfolgte Organisationsänderung / Gründung der Abteilung 446 „Kunden, Service und Organisation“ mit den Teams FORUM Center (ausgelöst aus der Volkshochschule) und Räume und Organisation (ausgelöst aus Kultur und Städtepartnerschaften ) handelt. Es sind keine neuen Stellen geschaffen worden.

 

Zum Budget des Stadtarchivs / Stadtmuseums stellt Frau Peihs zur Bezuschussung des Neubaus einer Ausstellungshalle des Feuerwehrmuseums folgenden Antrag:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung am 08.09.2005, eine Vorlage zum Antrag vom 03.12.2003 zu erarbeiten: „Einrichtung einer neuen Ausstellungshalle für das Feuerwehrmuseum“.

 

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten abzuklären, welche Zuschussbeträge von Kreis und Land durch den Verein zu beantragen sind. Von diesem Ergebnis hängt der Anteil ab, den die Stadt Norderstedt bezuschusst.

Ein Deckungsvorschlag ist zu unterbreiten, ggf. aufgeteilt 2006/2007, als ersten und zweiten Bauabschnitt.“

 

Sie begründet ihren Antrag wie folgt:

 

Mit Schreiben vom 03.12.2003 hat der Förderverein Feuerwehrmuseum Hof Lüdemann e.V. an die Stadt Norderstedt, z.Hd. Herrn Ersten Stadtrat Dr. Harald Freter, den Antrag auf Errichtung einer neuen Ausstellungshalle, gestellt.

Dieser Antrag wurde dem Ausschuß für Kultur und Städtepartnerschaft am 12.02.2004 unter TOP 11.3 zur Kenntnis gegeben. Diesem Antrag beigefügt ist eine Stellungnahme des Amtes für Finanzen – Liegenschaftsabteilung -; in dieser Stellungnahme steht u.a. „Aus Sicht der Liegenschaftsabteilung bestehen keine Bedenken, dem Förderverein die für die Erweiterung benötigten Flächen zur Verfügung zu stellen, denn sie sind dafür schließlich vorgesehen.“

Mit Datum vom 26.04.2004 hat Herr Dr. Freter dem Förderverein auf den Antrag des Fördervereins vom 03.12.2003 geantwortet. In diesem Schreiben steht u.a.

„Insgesamt kann ich Ihnen vorbehaltlich einer Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien mitteilen, dass die von Ihnen beabsichtigte Errichtung einer weiteren Ausstellungshalle von der Stadt Norderstedt begrüßt wird. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtmuseum und Feuerwehrmuseum hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt.“ Ferner: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 ff werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen und prüfen, inwieweit sich im Lichte einer dann vielleicht schon konkreteren Gesamtfinanzierung auch ein städtischer Beitrag leisten lässt.“

 

 

Herr Erster Stadtrat Dr. Freter nimmt Bezug auf seinen Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften Nr. 7/IX vom 12. Februar 2004 zu TOP 11.3.

Aufgrund der seinerzeitigen Erörterung mit dem Ausschuss wurde dem Förderverein mitgeteilt, dass

 

-          die beabsichtigte Errichtung einer weiteren Ausstellungshalle vorbehaltlich einer Beschlussfassung in den politischen Gremien von der Stadt Norderstedt begrüßt wird

-          keine Bedenken bestehen, dem Förderverein die für die Erweiterung benötigten Flächen zur Verfügung zu stellen, wobei die Einzelheiten der konkreten Absprache bedürfen

-          Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2004/2005 nicht zur Verfügung stehen

-          im Lichte einer Gesamtfinanzierung auf die Angelegenheit zurückgekommen werden soll.

Die Finanzierung der grob geschätzten Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 500.000 € soll nach Darstellung des Fördervereins durch ein Darlehen in Höhe von 100.000 €, Finanzierungshilfen des Landes, des Kreises, der Stadt und des Museumsfonds in Höhe von insgesamt 200.000 € sowie durch Einwerbung von Spenden in Höhe von 200.000 € erfolgen. Mit dem Förderverein wurde seinerzeit abgesprochen, dass auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung durch die Stadt Norderstedt Spendengelder eingeworben werden und der Förderverein dann wieder auf die Stadt zukommen wird. Dies war bis zur Erstellung des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2006/2007 nicht erfolgt, so dass seitens der Verwaltung keine Grundlage für die Einwerbung von Haushaltsmitteln gesehen wurde.

Zwischenzeitlich hat sich der Verein wieder an die Stadt gewandt. Am 8. August 2005 fand ein Gespräch des Ersten Stadtrates mit den Herren Horst Plambeck und  Heuchert statt, in dem diese den aktuellen Stand der Spendeneinwerbung auf ca. 65.000 € bezifferten. Vor diesem Hintergrund wird die Bitte um eine Finanzierungshilfe der Stadt erneut vorgetragen. Der Förderverein wird sich diesbezüglich an die in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen wenden.

Herr Dr. Freter schlägt vor, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften zu erörtern und hierzu Vertreter des Fördervereines einzuladen.

 

Es besteht dann Einvernehmen im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften darüber, dass

 

Ø      zur nächsten Sitzung eine Aufstellung der Entwicklung und Planung des Museumsdorfes erstellt wird

Ø      Mitglieder des Vorstandes des Feuerwehrmuseums zur Sitzung eingeladen werden und

Ø      evtl. Anträge dann gestellt werden können

 

 

Bei dem Durchgang des durch die Aufgabenübertragung an die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH veränderten Budgets des Produktes „Theater und Konzerte“ bat Frau Peihs um die Mitteilung des Standes der HÜL zur Haushaltsstelle 3314.57000. Dieser beträgt zum 15.08.05 209.596,57 €, wobei allerdings im 1.Halbjahr 2005 weniger Veranstaltungen stattfanden als im 1.Halbjahr 2006 geplant sind.