Herr Hagemann erläutert seinen Antrag und bittet um folgende Ergänzung, um die Novellierung durch das Land abzuwarten und evt. Änderungen direkt in das städtische  Kita-Gesetz einzuarbeiten:

 

Beschlussvorschlag

 

In Ergänzung zum Antrag der CDU-Fraktion – Kindergartengebühr – Vorlage A 05/0107 vom 16.03.2005 wird die Verwaltung gebeten, die „Überarbeitung des Kindertagesstättengesetz des Landes“ nach Vorlage mit zu berücksichtigen.

Abstimmung: mit 7 ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.