Antrag:

 

Ich beantrage im Namen der SPD-Fraktion, dass alle im Investitionsplan des HH 2004/2005 für die Jahre 2006 und 2007 vorgesehenen Maßnahmen in den Haushaltsplan 2006/2007 eingestellt werden.

Es sollen nicht Maßnahmen, die aus baulicher Sicht notwendig sind weiter nach hinten geschoben werden. Genau das ist aber geschehen., wenn man die Haushaltsunterlagen von 2004/2005 mit dem neuen Haushaltsplan für die Jahre 2006/2007 vergleicht.

Dort tauchen Maßnahmen erneut erst im Investitionsplan auf. Die Gründe sind nicht nachvollziehbar (s. Anlage 7 der Vorlage 05/0314).

 

 


Abstimmung:

 

Ja Stimmen:      4

Nein Stimmen: 6

Enthaltungen:   1

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.