Beschluss:

 

Der Ausschuss für junge Menschen bekräftigt seine Absicht, mit den nichtstädtischen Trägern der Kindertagesstätten ab 2007 langfristige Finanzierungsverträge abzuschließen. Die Bezuschussung durch die Stadt Norderstedt soll sich dabei orientieren an folgenden Vorgaben:

Ø       die Bezuschussung soll sich nach den Betreuungszeiten und Kinderzahlen orientieren

Ø       bei den Kosten ist zu differenzieren nach Krippe, Elementar, ggf. Hort (und Familiengruppen)

Ø       die Basis sind die Rechnungsergebnisse des Vorjahres sowie die Anzahl der Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt plus Preissteigerungsausgleich

Ø       unterschiedliche Kosten für Verwaltung und Bauunterhalt werden durch einen prozentualen Aufschlag (differenziert nach Trägerarten) auf den Zuschuss aufgefangen

Ø       feste Kosten wie Miete, Pacht, Zinsen werden ebenfalls über einen prozentualen Schlüssel aufgefangen

Ø       a. o. Härtefälle können berücksichtigt werden

Ø       die Bezuschussung erfolgt als Budget

Ø       mögliche Überschüsse und Defizite teilen sich Stadt Norderstedt und Träger zu je 50%

Ø       die Zuschüsse, insbesondere auch die prozentualen Aufschläge, sind so zu berechnen, dass das Gesamtvolumen den beantragten Haushaltsansatz von 4.876.700 € nicht übersteigt

Ø       Versäumnisse der Träger, z.B. Verspätungen bei Abgabe von Wartelistendaten, Wirtschaftsplänen und Jahresrechnungen, werden sanktioniert

Ø       der Vertrag wird allen Trägern angeboten, kann aber auch mit einzelnen Trägern abgeschlossen werden

 

Der Ausschuss für junge Menschen bittet die Verwaltung, einen ersten Entwurf für diesen Vertrag auf diesen Grundlagen im 1. Quartal 2006 vorzulegen.

 

Bis zum Abschluss dieser Verträge wird den Kita-Trägern die Verlängerung des laufenden Vertragesfür 2006 angeboten. Das Gesamtzuschussvolumen ist dabei begrenzt auf den anteilig dafür vorgesehenen Haushaltsansatz.

 

Der Vertrag für 2006 beinhaltet die Verpflichtung der Träger, konstruktiv daran mitzuwirken, dass bis spätestens Ende Mai 2006 ein unterschriftsreifer Finanzierungsvertrag für 2007ff vorgelegt werden kann. Ebenso soll aufgenommen werden, dass die Träger, den Vertrag für 2007ff bis 30.06.2006 nicht unterzeichnet haben, ab 01.01.2007 nach Förderrichtlinie bezuschusst werden.

 

Der Ausschuss für junge Menschen erwartet von den Trägern als Zeichen des guten Willens eine Beteiligung von 145.000 € an dem für das Jahr 2004 entstandenen Defizits im restkostenfinanzierten Bereich sowie für das Jahr 2005 die Erstattung aller nach Prüfung der Jahresrechnungen verbliebenen Mittel aus dem budgetierten Bereich der Zuschüsse.

 

 

 

 

Abstimmung:

 

 

    11    ja Stimmen

0        nein Stimmen

0        Enthaltungen

 

 

Somit ist die Vorlage einstimmig angenommen.