Frau Martin erläutert die Vorlage und beantwortet  Fragen der Ausschussmitglieder. Es besteht Einvernehmen darüber, diesen Tagesordnungspunkt  auch unter Berücksichtigung des Antrages der SPD in der nächsten Sitzung zu beraten .

 

Herr Limbacher verläßt von 19.43 bis 19.46 Uhr den Raum.