Sitzung: 27.10.2005 Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften
Beschluss:
Frau Peihs stellt für die
CDU Fraktion folgenden Antrag:
„Die z.Zt. genutzten
Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab dem 01.01.2006 für ein weiteres
Jahr zu den derzeitigen Konditionen gemietet.
Die Verwaltung /
Musikschule wird gebeten, ein zentrales und dezentrales Raum- und inhaltliches
Konzept, auch z.B. unter Einbeziehung der Kulturstiftung oder einer Ausgründung
, zu erarbeiten.“
Die Verwaltung beantwortet
Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Erster Stadtrat Dr.Freter erläutert
ergänzend zum Beschlussvorschlag der Vorlage der Verwaltung Nr. B05/0422, dass
die Anmietung der Räumlichkeiten der Stormarnstraße mit den im Haushalt 2006/7
bereitgestellten Mitteln ohne diese zu erhöhen möglich ist.
Es folgt eine lebhafte
Diskussion.
Die Sitzung wird von 19.33
bis 19.51 Uhr unterbrochen.
Herr Andt stellt für die
SPD den Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung:
„Die Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab
dem 01.01.2006 für die Musikschule Norderstedt befristet auf fünf Jahre
angemietet.
Für die Nutzungsänderung von
Büro- in Unterrichtsräume sind Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. € 46.000,-
erforderlich .Die Mittel können aus dem Haushalt 2005 zur Haushaltsstelle 215020.950110 / Wärmedämmung Schwimmhalle
GHS Friedrichsgabe (50.000,- €) gedeckt
werden. Diese Mittel werden aufgrund eines Gesamtkonzeptes
Turnhalle/Schwimmhalle in diesem Jahr nicht benötigt.
Für den Grundhaushalt 2006/7
müssten zur Haushaltsstelle 3331.54000 / Bewirtschaftungskosten Stormarnstraße
jährlich 11.000 € bereitgestellt werden.“
Dieser Antrag wird mit sieben
Nein Stimmen bei vier Ja Stimmen abgelehnt.
Anschließend steht der
Beschlussantrag der Vorlage B05/0422 zur Abstimmung:
„Die Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab
dem 01.01.2006 für die Musikschule Norderstedt befristet auf fünf Jahre
angemietet.
Für die Nutzungsänderung von
Büro- in Unterrichtsräume sind Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. € 46.000,-
erforderlich .Die Mittel können aus dem Haushalt 2005 zur Haushaltsstelle 215020.950110 / Wärmedämmung Schwimmhalle
GHS Friedrichsgabe (50.000,- €) gedeckt
werden. Diese Mittel werden aufgrund eines Gesamtkonzeptes
Turnhalle/Schwimmhalle in diesem Jahr nicht benötigt.
Für den Grundhaushalt 2006/7
müssten zur Haushaltsstelle 3331.54000 / Bewirtschaftungskosten Stormarnstraße
jährlich 31.500 € bereitgestellt werden.“
Dieser Antrag wird mit sieben Nein Stimmen bei einer
Ja Stimme und drei Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.
Der CDU Antrag wird absatzweise abgestimmt.
Frau Plaschnick beantragt zu Absatz 2 des Antrages der
CDU den Teil „oder einer Ausgründung“ zu streichen.
Dieser Antrag wird mit sieben Nein Stimmen bei vier Ja
Stimmen abgelehnt.
Anschließend wird über den zweiten Absatz des CDU
Antrages abgestimmt:
„Die Verwaltung /
Musikschule wird gebeten, ein zentrales und dezentrales Raum- und inhaltliches
Konzept, auch z.B. unter Einbeziehung der Kulturstiftung oder einer Ausgründung
, zu erarbeiten.“
Diesem Antrag wird mit
sieben Ja Stimmen bei vier Nein Stimmen zugestimmt.
Der Ausschuss für Kultur
und Städtepartnerschaften beschließt dann mit sieben Ja Stimmen bei vier Nein
Stimmen:
„Der Absatz 1 „Die z.Zt.
genutzten Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab dem 01.01.2006 für ein
weiteres Jahr zu den derzeitigen Konditionen gemietet.“ wird unter folgenden Auflagen bis zur
nächsten Sitzung am 10.11.05 ausgesetzt, :
Ø
es wird erneut ernsthaft
mit der Bauaufsicht verhandelt, ob die Nutzungsgenehmigung ein Jahr verlängert
werden kann, ohne dass Kosten für Umbauten entstehen
Ø
es wird erneut ernsthaft
mit dem Vermieter verhandelt, dass zu den bisherigen Konditionen der
Mietvertrag um ein Jahr verlängert werden kann
Eine entsprechende Vorlage
wird zur nächsten Sitzung erarbeitet, wobei die Ausschussmitglieder
einverstanden sind, dass diese Vorlage erst zum 04.11.05 nachgereicht wird.“