Sitzung: 22.11.2005 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 13, Enthaltungen: 2
Vorlage: B 05/0380
Beschluss
Die
Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der
Stadtvertretung in der Fassung der Anlage zur Vorlage B 05/0380.
Sie
tritt am 01.12.2005 in Kraft.
Abstimmung über den Antrag
von Herrn Schlichtkrull:
Bei 27 Ja-. 2 Nein-Stimmen
und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag
der SPD:
Zu § 6 Abs. 1 : Bei 15
Ja-, 22 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zu § 11 Abs. 3: Bei 15
Ja-, 22 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zu § 34 Abs. 1: Einstimmig
angenommen.
Abstimmung über den
Änderungsantrag der CDU:
Einstimmig angenommen.
Abstimmung gesamt:
Bei 22 Ja-, 13
Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.