Sitzung: 13.12.2005 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 05/0491
Beschluss
Der
Ausschuss für junge Menschen empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:
Die Stadt Norderstedt beschließt, die Betriebskosten von
Kindertageseinrichtungen nichtstädtischer Träger nach allgemeinen
Förderrichtlinien in der Fassung der Anlage zu Vorlage Nr. B 05/0491 zu
fördern. Die genannten Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft
u. finden auf alle Träger Anwendung, die das Vertragsangebot der Stadt
Norderstedt gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 KiTaG ablehnen.
Abstimmung über den
Änderungsantrag der GALiN:
Bei 3 Ja-, 31 Nein-Stimmen
und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung gesamt:
Bei 33 Ja-, 3 Nein-Stimmen
und 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.