Sitzung: 13.12.2005 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 15, Enthaltungen: 0
Beschluss
1.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung
der Stadt Norderstedt
für die Haushaltsjahre 2006 / 2007
Aufgrund
der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird
nach Beschluss der Stadtvertretung vom
folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 wird
1.
im Verwaltungshaushalt |
2006 |
2007 |
|
|
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in der Einnahme auf |
163.182.200,00 EUR |
162.667.600,00 EUR |
in der Ausgabe auf |
163.182.200,00 EUR |
162.667.600,00 EUR |
und |
|
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2.
im Vermögenshaushalt |
|
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in der Einnahme auf |
28.464.700,00 EUR |
27.071.500,00 EUR |
in der Ausgabe auf |
28.464.700,00 EUR |
27.071.500,00 EUR |
|
|
|
festgesetzt |
|
|
§ 2
Es
werden festgesetzt:
|
2006 |
2007 |
1. der Gesamtbetrag
der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf |
3.984.400,00 EUR |
3.703.400,00 EUR |
2.
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf |
6.376.000,00 EUR |
3.250.000,00 EUR |
3. der Höchsbetrag der Kassenkredite auf |
15.000.000,00 EUR |
15.000.000,00 EUR |
4. die Gesamtzahl der
im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf |
916,74 Stellen |
916,74 Stellen |
§ 3
Die
Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.
Grundsteuer 2006 2007
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe
(Grundsteuer A) 250 v. H. 250
v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 v.
H. 260 v.H.
390 v. H. 390 v.H.
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und
außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung
oder Eingehung der Oberbürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder §
84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung
der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Oberbürgermeister
ist verpflichtet, seine Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuss
und dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.
Norderstedt,
den 13.12.2005
Hans-Joachim
Grote
Oberbürgermeister
2.
Investitionsprogramm
Das im Haushaltsplan
enthaltene Investitionsprogramm für die Jahre 2008 – 2010 wird gem. § 83 Abs. 3
GO beschlossen.
Abstimmung über den 1.
Änderungsantrag der GALiN:
Bei 14 Ja-, 23
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung über den
Änderungsantrag der SPD:
Bereich Junge
Menschen/Schule:
Nr. 1 Bei
14 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Nr. 2 Bei
15 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Bereich Planung / Bau /
Verkehr:
Nr. 1 Bei
14 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Nr. 2 Bei
12 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Bereich Soziales:
Nr. 1 Bei
14 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Nr. 2 Bei
14 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Nr. 3 Bei
14 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag
von Herrn Kahlsdorf:
Bei 1 Ja-, 36 Nein-Stimmen
und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung über den 2.
Änderungsantrag der GALiN:
Bei 14 Ja-, 23
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung gesamt:
Bei 22 Ja-, 15
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.