Herr Claßen stellt im Namen der FDP-Fraktion folgende Anfrage (s. Anlage 4):

 

Die Pressemitteilung „Stadt streicht 20% Zuschüsse“ in der Norderstedter Zeitung vom 30.12.2005 hat zu erheblichen Irritationen geführt. Die FDP begrüßt daher, dass unverzüglich die fehlenden 20% an die Vereine ausgezahlt werden. Nichtsdestotrotz bleiben ungeklärte Fragen, um deren Beantwortung wir schriftlich bitten:

 

Seit wann ist bekannt, dass die Bewirtschaftungskosten der städtischen Sporthallen das geplante Budget übersteigen würden?

 

Von welchen anderen Haushaltsstellen wurden Mittel  zur Deckung herangezogen?

 

Wurde eine Haushaltssperre verhängt?

 

Wenn ja, von wem und wann?

 

Wenn keine Haushaltssperre verhängt wurde, warum dann die Erwähnung im Zeitungsartikel?

 

Wer hat wann entschieden die 20% nicht auszuzahlen?

 

Warum wurden die politischen Gremien nicht rechtzeitig informiert?

 

Wann, von wem und in welcher Form wurden die Sportvereine informiert?