Sitzung: 23.02.2006 Sozialausschuss
Vorlage: B 06/0063
Herr Dahlmann und Herr Zibell begründen den Antrag der FDP-Fraktion:
Die Sitzungen des Arbeitskreises „Stadtwerkespende“ sind künftig zu protokollieren, und die Protokolle sind dem Sozialausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Man wünscht, dass künftig bei dem Arbeitskreis Stadtwerkespende ein Protokoll geführt wird, aus dem hervorgeht, was zu den einzelnen Antragstellern und Spendensummen beraten wurde. Hintergrund für diese Forderung soll ein zurückgezogener Antrag eines Vereins sein.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass wie in den Vorjahren auch über die Sitzung des Arbeitskreises vom 09.11.05 ein Vermerk gefertigt und in den Sozialausschuss eingebracht wurde. (s. Vorlage B 05/0468) Von einem zurückgezogenen Antrag ist der Verwaltung jedoch nichts bekannt. Der Ausschuss diskutiert kontrovers den Antrag.
Abstimmung über den
Antrag der FDP-Fraktion:
0 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
Im Zusammenhang mit
den nachfolgenden Zuschüssen wird kurz
über die erlassene Haushaltssperre gesprochen.