Zunächst erfolgt die Abstimmung zu dem weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion:

 

 

Der Beschluß vom 18.01.2006 zur Vorlage B 05/0467 wird unter Punkt 4 wie folgt geändert:

 

Eine Gesamtfinanzierung des Lernzentrums ist der Stadt Norderstedt als Schulträger vor Baubeginn nachzuweisen.

 

Baukosten durch die Stadt Norderstedt als Schulträger werden nicht übernommen.

 

Nach erfolgter Baugenehmigung sind dem Ausschuss die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

 

Zu 1.

 

Der Ausschuss für junge Menschen nimmt die Ausführungen und Pläne des Gymnasiums Harksheide zustimmend zur Kenntnis (Vorlage B 05/0467).

Der Schulverein des Gymnasiums Harksheide wird ermutigt in dem Bemühen, das Bauvorhaben aus eigener Kraft und mit Hilfe von Spenden sowie Zuwendungen Dritter zu errichten.

 

Eine gesicherte Finanzierung ist der Stadt als Schulträger vor einem möglichen Baubeginn nachzuweisen.

 

Eine Beteiligung der Stadt Norderstedt als Schulträger an den Baukosten wird ausgeschlossen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, vor Beginn des Bauvorhabens vertraglich mit dem Bauträger zu vereinbaren, dass die Stadt Norderstedt als Eigentümer des Gebäudes von etwaigen Entschädigungsansprüchen bei einer möglichen Veräußerung freigehalten wird.

 

Des weiteren wird die Verwaltung gebeten, in Anlehnung an die Ausführungen der Rechtsabteilung vor Beginn des Bauvorhabens die Frage der Verletzung von Urheberrechten zu klären.

 

 

Zu 2.

 

Der Ausschuss für junge Menschen beschließt auf Grund der Beschlussvorlage B 05/0494 (Offene Ganztagsschule Gymnasium Harksheide/Mittagsverpflegung) und beschließt des weiteren die Variante II als Standort für die Mittagsverpflegung.

 

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung