Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss

Die Stadt Norderstedt beantragt die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.04.2006 bis zum 31.05.2008 nach § 135a GO (Experimentierklausel).
Gleichzeitig sind die im Sachverhalt dargestellten Erfahrungen mit dieser Regelung dem Innenministerium zu berichten.


Abstimmung:

Bei 10 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung einstimmig angenommen.