Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

Gemäß § 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 140 Norderstedt, 7. vereinfachte Änderung "Gewerbegebiet Harkshörn-Nord", Gebiet: westlich der Schleswig-Holstein-Straße / südlich der Straße Am Stammgleis / östlich der Wöbsmoorniederung, beschlossen.

 

Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

 

-          Der generelle Ausschluss von

-          Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und ähnliche Unternehmungen im Sinne von § 33 i der Gewerbeordnung, die der Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit dienen, sowie Verkaufsräumen und Verkaufsflächen, Vorführungs- und Geschäftsräumen, deren Zweck auf Verkauf von Artikeln, auf Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist (§ 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO 90),

-          Bordellen sowie bordellartigen Betrieben.

 

Durch die Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, daher wird ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, einstimmig beschlossen