TOP Ö 10: Rückforderung überzahlter VBL-Sanierungsgelder, hier: Nachtragsvereinbarung zur Mandatsvereinbarung und Prozeßvollmacht

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage 1) dieser Vorlage beigefügte Nachtragsvereinbarung zur Mandatsvereinbarung mit den Rechtsanwälten Heeren & Partner zu schließen und diese mit der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen die VBL im Sinne der Mandatsvereinbarung zu beauftragen.

 


Abstimmung:

 

Bei 37 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen.