TOP Ö 8: Nichtstädtische Träger von Kindertagesstätten Prüfung der Investitionskostenanträge 2007

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für junge Menschen nimmt die durch die Verwaltung geprüften Anträge auf Investitionskostenzuschüsse der nichtstädtischen Träger von Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss für junge Menschen gewährt den nichtstädtischen Trägern von Kindertageseinrichtungen unter Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel im Grundhaushalt 2007 entsprechend der Prüfungen durch die Verwaltung einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 90 % der veranschlagten Kosten.

 

Eine weitere Behandlung der einzelnen Anträge auf Investitionskostenzuschüsse im Jahr 2007 erfolgt nicht.

 

Im Grundhaushalt 2007 stehen auf der Haushaltsstelle 4641.98700 – Zuschüsse Kindergartenträger – Haushaltsmittel in Höhe von 47.000,00 € zur Verfügung.

 

Desweiteren wird dem Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Annen auf vorzeitigen Baubeginn für die notwendige Erneuerung von Fenstern und Fliesenarbeiten im Neubau der Kindertagesstätte statt gegeben.

Die Zustimmung erfolgt ohne Begründung eines Rechtsanspruches und unter Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 90 % der Kosten, höchstens jedoch € 10.565,53.

Die Vorfinanzierung ist durch die kath. Kirchengemeinde St. Annen zu gewährleisten.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.