Sitzung: 12.06.2006 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: B 06/0200
Beschluss
a)
Es wird empfohlen, zur
Reduzierung der Raumnot beim Schulzentrum-Nord in der 1. Phase das
Lehrerzimmer der Realschule zu erweitern und die Verwaltung wird beauftragt,
die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Die notwendigen Mittel in Höhe von 154.000,00 € sind außerplanmäßig
bereitzustellen.
b)
Die vorgelegte – mit der
Schulleitung abgestimmte – Planung des Mehrzweckraumes einschl. erforderlicher
Nebenräume soll von der Verwaltung umgesetzt werden.
c)
Die Verwaltung wird
beauftragt, für die Baumaßnahme Mehrzweckraum beim Schulzentrum-Nord die
planungs- und gründungsspezifischen Voraussetzungen zu schaffen, um die
endgültigen Kosten beziffern zu können. Hierfür ist die Planung, Statik und ein
Bodengutachten zu beauftragen.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000,00 € sind außerplanmäßig
bereitzustellen.
d)
Die Verwaltung wird gebeten,
für den Bereich Mehrzweckraums mit behindertengerechten Eingang und Nebenräumen
mit Kosten in Höhe von 820.000,00 € beim Ministerium für Bildung und Frauen
einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und
Betreuung“ für 2007 zu stellen und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn
einzuholen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, den ursprünglichen Antrag vom
08.06.2004 auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und
Betreuung“ zurückzuziehen.
Die Deckung der
erforderlichen Mittel in Höhe von 234.000,00 € erfolgt aus der Allgemeinen
Rücklage.
Abstimmung:
Bei 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.