TOP Ö 5: Raumsituation Schulzentrum-Nord

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschluss

 

a)      Es wird empfohlen, zur Reduzierung der Raumnot beim Schulzentrum-Nord in der 1. Phase das Lehrerzimmer der Realschule zu erweitern und die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Die notwendigen Mittel in Höhe von 154.000,00 € sind außerplanmäßig bereitzustellen.

b)      Die vorgelegte – mit der Schulleitung abgestimmte – Planung des Mehrzweckraumes einschl. erforderlicher Nebenräume soll von der Verwaltung umgesetzt werden.

c)      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Baumaßnahme Mehrzweckraum beim Schulzentrum-Nord die planungs- und gründungsspezifischen Voraussetzungen zu schaffen, um die endgültigen Kosten beziffern zu können. Hierfür ist die Planung, Statik und ein Bodengutachten zu beauftragen.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000,00 € sind außerplanmäßig bereitzustellen.

d)      Die Verwaltung wird gebeten, für den Bereich Mehrzweckraums mit behindertengerechten Eingang und Nebenräumen mit Kosten in Höhe von 820.000,00 € beim Ministerium für Bildung und Frauen einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ für 2007 zu stellen und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn einzuholen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, den ursprünglichen Antrag vom 08.06.2004 auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zurückzuziehen.

 

Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 234.000,00 € erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage.


Abstimmung:

 

Bei 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.