TOP Ö 4: Raumsituation Schulzentrum-Nord

Beschluss: einstimmig beschlossen

Herr Hagemann bedankt sich bei der Verwaltung für die kurzfristige Vorlagenerstellung.

 

Frau Mir Ghaffari stellt für die FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zum letzten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung:

 

Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 1.079.000 € erfolgt vorsorglich aus der Allgemeinen Rücklage. Wird die unter d) beschriebene Förderung erteilt, ist der Gesamtbetrag um diese Summe zu reduzieren.

 

 

Während der sich anschließenden Diskussion erläutert Herr Dr. Freter die weitere, mögliche Vorgehensweise nach Beschlussfassung des Ausschusses dahingehend, dass mit der Bereitstellung von Planungskosten zu c) zunächst die erforderlichen HU-Bau Unterlagen erstellt werden können. Damit kein Zeitverlust eintritt, bis ein Bescheid über eine mögliche Förderung aus dem IZBB-Programm vorliegt, soll außerdem der vorzeitige Maßnahmebeginn beim Land beantragt werden.

Sobald dann genauere Kalkulationen vorliegen, wird die Verwaltung die Angelegenheit erneut dem Ausschuss für junge Menschen vorlegen.

 

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion beantwortet Herr Dr. Freter verschiedene Fragen  der Ausschussmitglieder.

 

Abschließend wird zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Anschließend erfolgt eine Abstimmung gemäß Vorlage.

 

 

Beschlussvorschlag

 

a)      Es wird empfohlen, zur Reduzierung der Raumnot beim Schulzentrum-Nord in der 1. Phase das Lehrerzimmer der Realschule zu erweitern und die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Die notwendigen Mittel in Höhe von 154.000,00 € sind außerplanmäßig bereitzustellen.

b)      Die vorgelegte – mit der Schulleitung abgestimmte – Planung des Mehrzweckraumes einschl. erforderlicher Nebenräume soll von der Verwaltung umgesetzt werden.

c)      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Baumaßnahme Mehrzweckraum beim Schulzentrum-Nord die planungs- und gründungsspezifischen Voraussetzungen zu schaffen, um die endgültigen Kosten beziffern zu können. Hierfür ist die Planung, Statik und ein Bodengutachten zu beauftragen.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000,00 € sind außerplanmäßig bereitzustellen.

d)      Die Verwaltung wird gebeten, für den Bereich Mehrzweckraums mit behindertengerechten Eingang und Nebenräumen mit Kosten in Höhe von 820.000,00 € beim Ministerium für Bildung und Frauen einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ für 2007 zu stellen und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn einzuholen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, den ursprünglichen Antrag vom 08.06.2004 auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zurückzuziehen.

 

Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 234.000,00 € erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage.

 

Abstimmungsergebnis: bei 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.