Herr Hagemann bedankt sich
bei der Verwaltung für die kurzfristige Vorlagenerstellung.
Frau Mir Ghaffari stellt für
die FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zum letzten Satz des
Beschlussvorschlages der Verwaltung:
Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 1.079.000 € erfolgt vorsorglich aus der Allgemeinen Rücklage. Wird die unter d) beschriebene Förderung erteilt, ist der Gesamtbetrag um diese Summe zu reduzieren.
Während der sich
anschließenden Diskussion erläutert Herr Dr. Freter die weitere, mögliche
Vorgehensweise nach Beschlussfassung des Ausschusses dahingehend, dass mit der
Bereitstellung von Planungskosten zu c) zunächst die erforderlichen HU-Bau
Unterlagen erstellt werden können. Damit kein Zeitverlust eintritt, bis ein
Bescheid über eine mögliche Förderung aus dem IZBB-Programm vorliegt, soll
außerdem der vorzeitige Maßnahmebeginn beim Land beantragt werden.
Sobald dann genauere
Kalkulationen vorliegen, wird die Verwaltung die Angelegenheit erneut dem
Ausschuss für junge Menschen vorlegen.
Im weiteren Verlauf der
Diskussion beantwortet Herr Dr. Freter verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder.
Abschließend wird zunächst
über den Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend erfolgt eine
Abstimmung gemäß Vorlage.
Beschlussvorschlag
a)
Es wird empfohlen, zur
Reduzierung der Raumnot beim Schulzentrum-Nord in der 1. Phase das
Lehrerzimmer der Realschule zu erweitern und die Verwaltung wird beauftragt,
die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Die notwendigen Mittel in Höhe von 154.000,00 € sind außerplanmäßig
bereitzustellen.
b)
Die vorgelegte – mit der
Schulleitung abgestimmte – Planung des Mehrzweckraumes einschl. erforderlicher
Nebenräume soll von der Verwaltung umgesetzt werden.
c)
Die Verwaltung wird
beauftragt, für die Baumaßnahme Mehrzweckraum beim Schulzentrum-Nord die
planungs- und gründungsspezifischen Voraussetzungen zu schaffen, um die
endgültigen Kosten beziffern zu können. Hierfür ist die Planung, Statik und ein
Bodengutachten zu beauftragen.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000,00 € sind außerplanmäßig
bereitzustellen.
d)
Die Verwaltung wird
gebeten, für den Bereich Mehrzweckraums mit behindertengerechten Eingang und
Nebenräumen mit Kosten in Höhe von 820.000,00 € beim Ministerium für Bildung
und Frauen einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft
Bildung und Betreuung“ für 2007 zu stellen und die Zustimmung zum vorzeitigen
Baubeginn einzuholen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, den ursprünglichen Antrag vom
08.06.2004 auf Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und
Betreuung“ zurückzuziehen.
Die Deckung der
erforderlichen Mittel in Höhe von 234.000,00 € erfolgt aus der Allgemeinen
Rücklage.
Abstimmungsergebnis: bei 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.