TOP Ö 4: Abfallwirtschaftskonzept 2007

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr stimmt dem von der Verwaltung am 20.04.2006 vorgestellten Abfallwirtschaftskonzept 2007 mit den folgenden Abweichungen zu:

 

 

Zu a)

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Einführung der kostenfreien Papiertonne (freiwillig/wahlfrei) im Stadtgebiet ab 01.01.2007

Antrag SPD-Fraktion:

 

Der Auftrag zur Einführung der kostenfreien Papiertonne (freiwillig/wahlfrei) im Stadtgebiet ab 01.01.2007 soll privat vergeben werden. Die Stadt soll an den Einnahmen beteiligt werden.

Antrag der CDU-Fraktion:

 

Einführung der kostenfreien Papiertonne (freiwillig/wahlfrei) im Stadtgebiet ab 01.01.2007. Über die Art und Weise soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

 

Es wird nur über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, da dieser der weiterreichende ist.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion:

6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen

 

 

Zu b)

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Entfall der dreimal jährlichen Strauchgut-Straßensammlung ab 01.01.2007 unter Beibehalt des 2006 eingeführten Gutscheinsystems

Antrag der SPD-Fraktion:

 

zweimal jährliche Strauchgut-Straßensammlung ab 01.01.2007 unter Beibehalt des 2006 eingeführten Gutscheinsystems

 

Es wird nur über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt, da dieser der weiterreichende ist.

 

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen

 

 

Zu c)

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Probeweise Einführung der kostenfreien Sperrabfallabrufsammlung für ein Jahr ab 01.07.2007 unter Beibehalt des 2006 eingeführten Gutscheinsystems

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

zweimal jährliche Sperrabfallstraßensammlung unter Beibehalt des 2006 eingeführten Gutscheinsystems

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion:

3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt

 

Antrag der CDU-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll gestrichen werden. Die Sperrabfallentsorgung soll so belassen werden wie bisher (Straßensammlung, 3 x pro Jahr).

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen

 

 

Zu d)

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Entfall der kostenfreien wöchentlichen Abrufsammlung von Stubben und Wurzelwerk ab 01.01.2007.

 

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, einstimmig beschlossen