Sitzung: 15.06.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: B 06/0160
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr stimmt dem von der Verwaltung am
20.04.2006 vorgestellten Abfallwirtschaftskonzept 2007 mit den folgenden
Abweichungen zu:
Zu
a)
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Einführung
der kostenfreien Papiertonne (freiwillig/wahlfrei) im Stadtgebiet ab 01.01.2007
Antrag
SPD-Fraktion:
Der
Auftrag zur Einführung der kostenfreien Papiertonne (freiwillig/wahlfrei) im
Stadtgebiet ab 01.01.2007 soll privat vergeben werden. Die Stadt soll an den
Einnahmen beteiligt werden.
Antrag
der CDU-Fraktion:
Einführung
der kostenfreien Papiertonne (freiwillig/wahlfrei) im Stadtgebiet ab
01.01.2007. Über die Art und Weise soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
werden.
Es
wird nur über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, da dieser der
weiterreichende ist.
Abstimmungsergebnis
zum Antrag der SPD-Fraktion:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Zu
b)
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Entfall
der dreimal jährlichen Strauchgut-Straßensammlung ab 01.01.2007 unter Beibehalt
des 2006 eingeführten Gutscheinsystems
Antrag
der SPD-Fraktion:
zweimal
jährliche Strauchgut-Straßensammlung ab 01.01.2007 unter Beibehalt des 2006
eingeführten Gutscheinsystems
Es
wird nur über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt, da dieser der
weiterreichende ist.
Abstimmungsergebnis
zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Zu
c)
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Probeweise Einführung der kostenfreien Sperrabfallabrufsammlung für ein Jahr ab 01.07.2007 unter Beibehalt des 2006 eingeführten Gutscheinsystems
Antrag der SPD-Fraktion:
zweimal jährliche Sperrabfallstraßensammlung unter Beibehalt des 2006 eingeführten Gutscheinsystems
Abstimmungsergebnis
zum Antrag der SPD-Fraktion:
3
Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
Antrag
der CDU-Fraktion:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll gestrichen werden. Die Sperrabfallentsorgung soll so belassen werden wie bisher (Straßensammlung, 3 x pro Jahr).
Abstimmungsergebnis
zum Antrag der CDU-Fraktion:
8
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Zu
d)
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Entfall der kostenfreien wöchentlichen Abrufsammlung von
Stubben und Wurzelwerk ab 01.01.2007.
Abstimmungsergebnis
zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:
10
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, einstimmig beschlossen