Sitzung: 12.09.2006 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 13, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 06/0245/1
Beschluss
1.
Die
Stadt Norderstedt gründet eine „Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH
(NoBiG)“, welche u.a. die Trägerschaft für das Jugendaufbauwerk Norderstedt
übernimmt.
2.
Dem
als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag der ‚Norderstedter
Bildungsgesellschaft mbH (NoBiG)’ wird zugestimmt.
3.
Die
Mittel für die Stammeinlage in Höhe von 25.000,00 € werden außerplanmäßig
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage.
4.
Der
Hauptausschuss wird quartalsweise über den Sachstand des Jugendaufbauwerkes in
nichtöffentlicher Sitzung informiert und über den Sachstand beraten. Dazu ist
eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) mit Spartenrechnung zu erstellen.
Die
Beschlüsse zu Ziff. 1 bis 4 erfolgen vorbehaltlich einer rechtswirksamen
Übertragung der Trägerschaft für das Jugendaufbauwerk auf die Stadt
Norderstedt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der GALiN:
Bei 2 Ja-, 31 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
abgelehnt.
Abstimmung:
Bei 21 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.