Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 13, Enthaltungen: 0

Beschluss

 

 

1.      Die Stadt Norderstedt gründet eine „Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH (NoBiG)“, welche u.a. die Trägerschaft für das Jugendaufbauwerk Norderstedt übernimmt.

2.      Dem als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag der ‚Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH (NoBiG)’ wird zugestimmt.

3.      Die Mittel für die Stammeinlage in Höhe von 25.000,00 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

4.      Der Hauptausschuss wird quartalsweise über den Sachstand des Jugendaufbauwerkes in nichtöffentlicher Sitzung informiert und über den Sachstand beraten. Dazu ist eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) mit Spartenrechnung zu erstellen.

Die Beschlüsse zu Ziff. 1 bis 4 erfolgen vorbehaltlich einer rechtswirksamen Übertragung der Trägerschaft für das Jugendaufbauwerk auf die Stadt Norderstedt.

 

 


Abstimmung über den Änderungsantrag der GALiN:

 

Bei 2 Ja-, 31 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

 

Bei 21 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.