Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 4

Beschluss

 

a)      Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 2) werden


berücksichtigt

2

teilweise berücksichtigt

......................

nicht berücksichtigt

.......................

zur Kenntnis genommen

Punkt 1., 3., 4., 5., 6.1, 6.2, 7., 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.5, 8.6, 8.7, 9.

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage bzw. die Anlage 3 dieser Vorlage Bezug genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b)      Satzungsbeschluss

Auf Grund des § 10 BauGB beschließt die Stadtvertretung, den Bebauungsplan Nr. 123 Norderstedt, 5. vereinfachte Änderung „Gewerbegebiet Harkshörn-Mitte", Gebiet: westlich der Schleswig-Holstein-Straße / nördlich der Straße Harckesheyde / östlich des Steertpoggweges, bestehend aus dem Teil B – Text – (Anlage 4) in der zuletzt geänderten Fassung vom 15.08.2006, als Satzung.
Die Begründung in der Fassung vom 15.08.2006 (Anlage 5) wird gebilligt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung:

 

Bei 32 Ja-, 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.