Sitzung: 21.11.2006 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 22, Enthaltungen: 0
Vorlage: A 06/0370
Beschlussvorschlag:
In die Satzung der
Kindertagesstätten ist einzufügen:
„Im letzten Jahr vor
Schulbeginn ist der Besuch einer Kindertagesstätte gebührenfrei.“
Diese Gebührenbefreiung
soll mit dem „Kindergartenjahr“ 2007/2008 beginnen.
Die Mindereinnahmen durch
den Ausfall der Elternbeiträge sollen durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
ausgeglichen werden.
Abstimmung:
Bei 17 Ja, 22 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.