Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

„1) Die in der 5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt aufgeführten Gebühren für gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen  und Gewerbe- und Industriebetrieben (Restabfallgebühren) sowie Gebühren für organische, kompostierbare Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen und Gewerbe- und Industriebetrieben (Bioabfallgebühren) bleiben für 2007 gegenüber 2006 unverändert bestehen.

 

Zusätzlich werden Transportwege von 30 bis 45 m sowie von 45 bis 60 m eingeführt und die Gebührenanteile hierfür sowie die Gebührenanteile für die Transportwege der Papiersammelbehälter wie folgt festgesetzt:

 

Behälter:

2-wö. Leerg.

30-45 m

2-wö. Leerg.

45-60 m

Bedarfsl.

30-45 m

Bedarfsl.

45-60 m

40 –120 l

4,60 €

6,10 €

-

-

240 l

8,40 €

11,40 €

4,20 €

5,70 €

1.100 l

32,30 €

38,50 €

16,10 €

19,30 €

 

 

 

 

 

Behälter

(incl. Papier-

behälter)

4-wö./monatl. Leerg.

bis 15 m

4-wö./monatl. Leerg.

15-30 m

4-wö./monatl. Leerg.

30-45 m

4-wö./monatl. Leerg.

45-60 m

40-120 l

0,75 €

1,55 €

2,30 €

3,10 €

240 l

1,35 €

2,90 €

4,25 €

5,80 €

1.100 l
(nur PPK)

6,45 €

9,65 €

16,10 €

19,30€

 

Die Kosten für die Leerung der Papierbehälter „Blaue Tonne“ sowie die Erlöse für den Verkauf von Papier sind in den Restabfallgebühren enthalten. Ausnahme sind die Bedarfsleerungen von Papierbehältern. Die Gebühr für die Bedarfsleerung wird wie folgt festgesetzt:

 

1.100 l-Behälter

Bedarfsleerung Papier

  8,75 €/Leerg.

 

Die gesondert gebührenpflichtige Abholung und Verwertung von Sperrmüll auf Abruf (Sperrmüll-Express) wird ab 2007 nicht mehr angeboten.

 

2) Die Gebühren für Zusatz-Rest- bzw. Biowertstoffsäcke bleiben für 2007 gegenüber 2006 unverändert bestehen.

 

3) Die Verwaltungskostenanteile für die Gewerbeabfallabrechnung bleiben für 2007 gegenüber 2006 unverändert bestehen.

 

4) Die 6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt wird in der Form der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 06/0336 beschlossen.“


Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen