Sitzung: 12.12.2006 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 06/0336
Beschluss
„1) Die in der 5.
Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt
Norderstedt aufgeführten Gebühren für gemischte Siedlungsabfälle aus privaten
Haushaltungen und Gewerbe- und
Industriebetrieben (Restabfallgebühren) sowie Gebühren für organische,
kompostierbare Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen und Gewerbe- und
Industriebetrieben (Bioabfallgebühren) bleiben für 2007 gegenüber 2006
unverändert bestehen.
Zusätzlich werden
Transportwege von 30 bis 45 m sowie von 45 bis 60 m eingeführt und die
Gebührenanteile hierfür sowie die Gebührenanteile für die Transportwege der
Papiersammelbehälter wie folgt festgesetzt:
Behälter: |
2-wö. Leerg. 30-45 m |
2-wö. Leerg. 45-60 m |
Bedarfsl. 30-45 m |
Bedarfsl. 45-60 m |
40 –120 l |
4,60 € |
6,10 € |
- |
- |
240 l |
8,40 € |
11,40 € |
4,20 € |
5,70 € |
1.100 l |
32,30 € |
38,50 € |
16,10 € |
19,30 € |
|
|
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Behälter (incl. Papier- behälter) |
4-wö./monatl. Leerg. bis 15 m |
4-wö./monatl. Leerg. 15-30 m |
4-wö./monatl. Leerg. 30-45 m |
4-wö./monatl. Leerg. 45-60 m |
40-120 l |
0,75 € |
1,55 € |
2,30 € |
3,10 € |
240 l |
1,35 € |
2,90 € |
4,25 € |
5,80 € |
1.100 l |
6,45 € |
9,65 € |
16,10 € |
19,30€ |
Die Kosten für die
Leerung der Papierbehälter „Blaue Tonne“ sowie die Erlöse für den Verkauf von
Papier sind in den Restabfallgebühren enthalten. Ausnahme sind die
Bedarfsleerungen von Papierbehältern. Die Gebühr für die Bedarfsleerung wird
wie folgt festgesetzt:
1.100 l-Behälter |
Bedarfsleerung Papier |
8,75
€/Leerg. |
Die gesondert
gebührenpflichtige Abholung und Verwertung von Sperrmüll auf Abruf
(Sperrmüll-Express) wird ab 2007 nicht mehr angeboten.
2) Die Gebühren für
Zusatz-Rest- bzw. Biowertstoffsäcke bleiben für 2007 gegenüber 2006 unverändert
bestehen.
3) Die
Verwaltungskostenanteile für die Gewerbeabfallabrechnung bleiben für 2007
gegenüber 2006 unverändert bestehen.
4) Die 6.
Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt
Norderstedt wird in der Form der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 06/0336
beschlossen.“
Abstimmung:
Bei 36 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
angenommen.
Herr Kelm eröffnet den Schnelldurchgang.