Beschluss

1. Die Stadtvertretung hält die Gründung zweier Eigenbetriebe (Kulturwerk und Bildungswerke) vom Grundsatz her für sinnvoll. Bis zur abschließenden Entscheidung im Dezember 2007 sind die Voraussetzungen zu präzisieren. 
   
   
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die hierfür erforderlichen Beschlüsse der Stadtvertretung bis zu deren Sitzung im Dezember 2007 vorzubereiten. Hierzu zählen u.a. insbesondere:

·        die Bildung der Sondervermögen (Eigenkapital, Eigenbetriebe, Gründungsdatum, Aufstellung der Wirtschaftspläne incl. Produkt- und Leistungspläne, u.a.)

·        die Betriebssatzungen der Eigenbetriebe „Kulturwerk“ und „Bildungswerke“

·        die Bestellung der jeweiligen Leitungen der Eigenbetriebe

·        die Bildung entsprechender „Werk-/Betriebsausschüsse“ durch Änderung der Hauptsatzung.

Die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH wird hierbei dem Eigenbetrieb „Kulturwerk“ und die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH wird dem Eigenbetrieb „Bildungswerke“ zugeordnet.

3. Die konkrete organisatorische Umsetzung erfolgt dann im Falle einer Zustimmung im Jahr 2008 und ist bis zum 31.12.2008 abzuschließen (als Gründungsdatum ist der 1.1.2008 geplant).

 

4. Es ist sicherzustellen, dass für den städtischen Gesamthaushalt (Stadt und Eigenbetriebe) keine dauerhaften Mehrkosten entstehen.

 

5. Es erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften und im Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

 

 

Bei 33 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.