TOP Ö 13: 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1

Beschluss

 

Die beigefügte 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen.

 

 


Abstimmung:

 

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

 

 

Nach dem Verlesen des Protokolls erhebt Herr Kahlsdorf Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 10 und zum Tagesordnungspunkt 11.

Nach § 23 (2) der Geschäftsordnung muss die Stimmenzählung wiederholt werden, wenn das Abstimmungsergebnis unverzüglich angezweifelt wird. Herr Kahlsdorf hat das von Frau Paschen verkündete Abstimmungsergebnis „einstimmig angenommen“ nicht angezweifelt. Dem Einwand von Herrn Kahlsdorf kann deshalb nicht entsprochen werden.