Sitzung: 25.09.2007 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 07/0259
Beschluss
Die beigefügte 3.
Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das
Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen.
Abstimmung:
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.
Nach dem Verlesen des Protokolls erhebt Herr Kahlsdorf
Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 10 und zum
Tagesordnungspunkt 11.
Nach § 23 (2) der Geschäftsordnung muss die
Stimmenzählung wiederholt werden, wenn das Abstimmungsergebnis unverzüglich
angezweifelt wird. Herr Kahlsdorf hat das von Frau Paschen verkündete
Abstimmungsergebnis „einstimmig angenommen“ nicht angezweifelt. Dem Einwand von
Herrn Kahlsdorf kann deshalb nicht entsprochen werden.