Sitzung: 19.09.2007 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: B 07/0326
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für
junge Menschen beschließt, dass in Anlehnung an die Satzung des Kreises
Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung
vom 05.07.2007 für die Beförderung der auswärtigen Schülerinnen und Schüler des
Kreises Segeberg bezüglich der Eigenbeteiligung ab dem 01.11.2007 folgende
Eckpunkte gelten:
1. Von den Erziehungsberechtigten
der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 – 6
wird ein Eigenanteil in Höhe von 30% des
Fahrkartenpreises erhoben ( = derzeit 9,30 € )
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
2. Von den
Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 – 10
wird ein Eigenanteil in Höhe von
-
35% des
Fahrkartenpreises für eine HVV Kreiskarte ( = derzeit 10,90 € / z.B. für die
Schülerinnen und Schüler aus Nahe, Kayhude, Itzstedt sowie Henstedt-Ulzburg )
-
50% des
Fahrkartenpreises für eine HVV Großbereichskarte ( = 15,60 € / z.B. für die
Schülerinnen und Schüler aus Ellerau )
erhoben
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
3. Der
Eigenbeteiligungsbetrag wird auf volle 10 Cent EURO abgerundet.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
4. Der abzusetzende
Eigenanteil reduziert sich für das 2. schulpflichtige Kind auf die Hälfte der
Prozentsätze nach Ziffer 1 und 2.
Für das 3. und jedes weitere
schulpflichtige Kind entfällt ein abzusetzender Eigenanteil.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
5. Bei Bezug von
Fürsorgeleistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII wird nach
Vorlage des entsprechenden Bescheides von
der Absetzung eines Eigenanteils abgesehen.
Gleiches gilt auf Antrag für Bezieher von
Einkommen, die die Regelleistungen bzw.
Regelsatzleistungen nicht übersteigen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
6. In sonstigen
Härtefällen kann auf Antrag der abzusetzende Eigenanteil auf 50% des Betrages
nach Ziffer 1 und 2 gemindert werden.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Für die Ausstellung
einer Ersatzfahrkarte wird in Anlehnung an die Regelung für die
Norderstedter Schülerinnen und Schüler ein
Betrag in Höhe von 5,10 € erhoben.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Gesamtabstimmung
zum Beschlussvorschlag:
9 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme, 1 Enthaltung