TOP Ö 11: BAB 7 Anschluss Norderstedt(AS 22) hier: Beschluss über die Beteiligung an den Planungs- und Investitionskosten der AS 22 und der Zubringer

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht zum Autobahnanschluss Norderstedt (AS 22) zur Kenntnis.

 

Die Stadt Norderstedt unterstützt das Vorhaben einer zusätzlichen Anschlussstelle in Höhe Norderstedt (AS 22) und das damit in Verbindung stehende Zubringersystem aktiv als Verkehrsprojekt auch von regionaler Bedeutung.

 

Die Stadt Norderstedt erklärt, im Rahmen des bestehenden interkommunalen Planungs- und Projektverbundes mit den Kreisen Pinneberg und Segeberg auch weiterhin Verantwortung für die Umsetzung dieses Verkehrsprojektes zu übernehmen.

 

Die Stadt Norderstedt ist bereit, von den durch die kommunale Seite zu tragenden Investitions- und Planungskosten ein Drittel zu übernehmen, was nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 3,3 Mio. Euro umfasst. Voraussetzung hierfür ist eine gleichartige Beteiligung der Kreise Pinneberg und Segeberg.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie in Abstimmung mit der Landes- und Straßenbauverwaltung die Beantragung der AS 22 beim Bundesverkehrsministerium zu betreiben und nach erfolgter Zustimmung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes einzuleiten.


Abstimmung:

6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen