TOP Ö 7: Haushalt 2008/2009 Stellenplan und Teilbudget des Amtes für Schule, Sport und Kindertagesstätten

Herr Murmann stellt den gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion (Anlage 3 zum Protokoll) bezüglich der Bereitstellung von Planungskosten für Anbaumaßnahmen am Coppernicus-Gymnasium und Gymnasium Harksheide vor.

 

Ab 19.20 Uhr nimmt Herr Bülow für Herrn Hagemann an der Sitzung teil und Herr Hagemann verlässt die Sitzung. Herr Wochnowski übernimmt den Vorsitz.

 

Frau Ehrenfort stellt den Antrag der SPD-Fraktion (als Anlage 4 zum Protokoll) bezüglich der Bereitstellung von Planungs, Bau und Einrichtungskostenosten für Anbaumaßnahmen am Coppernicus-Gymnasium und am Gymnasium Harksheide vor.

 

Im Anschluss daran ergibt sich eine rege Diskussion, während der diverse Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet werden.

 

 

Abstimmung über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion:

 

 

Abstimmungsergebnis:  5 Stimmen dafür

                                           7 Stimmen dagegen

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bezüglich bezüglich der Bereitstellung von Planungskosten für Anbaumaßnahmen Coppernicus-Gymnasium und Gymnasium Harksheide.

 

Abstimmungsergebnis:  7 Stimmen dafür

                                           5 Stimmen dagegen

 

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Weiterhin bittet Frau Ehrenfort die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der auf der letzten Seite des Antrages aufgeführten Fragen an die Verwaltung.

 

Frau Ehrenfort stellt den Antrag (Anl.4)der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008/2009 vor.

Herr Wochnowski stellt den Antrag der CDU-Fraktion (Anl.3) zum Haushalt 2008/2009 vor.

Herr Claßen stellt den Antrag der FDP-Fraktion (Anl. 5) zum Haushalt 2008/2009 vor.

 

Frau Gattermann weist darauf hin, dass neben der Haushaltsstelle 464100.707330, Schließzeiten gebührenfreies Kitajahr, auch die Haushaltsstelle 464000.11000, Nutzungsgebühren der KRE 9100 von den Auswirkungen der Schließzeiten- und des gebührenfreien Kitajahres betroffen ist, da der dadurch entstehende Gebührenausfall für die städtischen Kindertagesstätten bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wurde:

2008: 200.000 €, 2009: 450.000 €

 

Von 20.15 Uhr bis  20.37 Uhr erfolgt eine Sitzungsunterbrechung, währenddessen sich die Fraktionen zur Beratung zurückziehen.

 

Herr Wochnowski teilt mit, dass über die Gesamtanträge der jeweiligen Fraktionen abgestimmt wird.

 

 

Abstimmung über den Gesamtantrag der SPD-Fraktion:  5 Stimmen dafür

                                                                                                   7 Stimmen dagegen

 

Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion (ab S.2): 7 Stimmen dafür

                                                                                                        5 Stimmen dagegen

 

Somit ist der Antrag angenommen

 

Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion: 7 Stimmen dafür

                                                                                       5 Stimmen dagegen

 

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung über den Haushalt 2008/2009 unter Berücksichtigung der Veränderungen der Vorlagen B 07/0305 und B 07/0305/01 und unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für junge Menschen beschließt:

 

1.            die gemäß Anlage 2 zur Vorlage Nr. B07/0305 aufgeführten 

           Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2008/2009 gegenüber dem Stellenplan 

           2006/2007

 

Abstimmung über den Stellenplan:             7 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen

 

2.             gemäß des als Anlage 4 zur Vorlage Nr. B07/0305 beigefügten Fachbereichsbudgets  

            des Amtes für Schule, Sport  und Kindertagesstätten

·         die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt  2008/2009 mit folgenden Änderungen:

 

 

HH-Stelle

 

 

Bezeichnung

 

2008

 

2009

 

2010

 

2011

 

2012

2000.500xx

 

Unterhaltung EDV-Netz Schulsekreta-

riate

      6.000

      1.000

      1.000

      1.000

     1.000

2000.570xx

Zentrale Leistungs-

entgelte

      5.000

    10.000

    10.000

    10.000

   10.000

2000.6551xx

Softwarepflege / tech-

nische Betreuung

      5.000

      8.000

      8.000

      8.000

     8.000

2000.6552xx

Zentrale Verbindungs-

entgelte / Landes-netzanschluss

      8.500

    17.000

    17.000

   17.000

   17.000

2110.52000

Grundschulen;

Inventarunterhaltung und - ergänzung

    63.000 

    63.000

    63.000

    63.000

   63.000

2110.57600

Grundschulen;

Unterrichtsmittel

  153.200

  153.200

  153.200

  153.200

 153.200

2110.65000

Grundschulen;

Geschäftsbedürfnisse

    29.000

    29.000

    29.000

    29.000

   29.000

2130.52000

Hauptschulen;

Inventarunterhaltung und - ergänzung

    16.100

    16.100

    16.100

    16.100  

   16.100

2130.57600

Hauptschulen;

Unterrichtsmittel

    31.000

    31.000

    31.000

    31.000

   31.000

2130.65000

Hauptschulen;

Geschäftsbedürfnisse

      4.600

      4.600

      4.600

      4.600

     4.600

2150.52000

Grund- und Hauptschulen;

Inventarunterhaltung und -ergänzung

     9.200

      9.200

     9.200

      9.200

     9.200

2150.57600

Grund- und Hauptschulen;

Unterrichtsmittel

    17.900

    17.900

    17.900

    17.900

   17.900

2150.65000

Grund- und Hauptschulen;

Geschäftsbedürfnisse

      3.300

     3.300

      3.300

      3.300

     3.300

2210.41629

Realschulen;

Honorare

    28.000

    32.000

    32.000

    32.000

   32.000

2210.52000

Realschulen;

Inventarunterhaltung und - ergänzung

    53.300     

    53.300

    53.300

    53.300

   53.300

2210.57600

Realschulen;

Unterrichtsmittel

  114.600

  114.600

  114.600

  114.600

 114.600

2210.65000

Realschulen;

Geschäftsbedürfnisse

    19.600

    19.600

    19.600

    19.600

   19.600

2210.70710

Realschule Harksheide;

Zuschuss

Küchenbetrieb

      7.000

      7.000

 

 

 

2300.41629

Gymnasien;

Honorare

    32.000

    36.000

    36.000

    36.000

   36.000

2300.52000

Gymnasien;

Inventarunterhaltung und -ergänzung

    95.200

    95.200

    95.200

    95.200

   95.200

2300.57600

Gymnasien;

Unterrichtsmittel

  212.600

  212.600

  212.600

  212.600

 212.600

2300.65000

Gymnasien;

Geschäftsbedürfnisse

    38.000

    38.000

    38.000

    38.000

   38.000

2300.70710

Gymnasium Harksheide;

Zuschuss Küchenbetrieb

      7.000

      7.000

 

 

 

2700.52000

Förderschulen;

Inventarunterhaltung und -ergänzung

      4.400

      5.100

      5.100

      5.100

     5.100

2700.57600

Förderschulen;

Unterrichtsmittel

      6.000

      7.900

      7.900

      7.900

     7.900

2700.65000

Förderschulen;

Geschäftsbedürfnisse

         900

      1.200

      1.200

      1.200

     1.200

2810.52000

IGS Lütjenmoor;

Inventarunterhaltung und -ergänzung

    21.200

    21.200

    21.200

    21.200

   21.200

2810.57600

IGS Lütjenmoor;

Unterrichtsmittel

    57.400

    57.400

    57.400

    57.400

   57.400

2810.65000

IGS Lütjenmoor;

Geschäftsbedürfnisse

      8.900

      8.900

      8.900

      8.900

     8.900

4640.1102

Benutzungsgebühren betreute GS

    65.300

    59.700

    59.700

    59.700

   59.700

4640.1720

Zuweisung des Kreises

  519.800

  519.800

  519.800

  519.800

 519.800

4640.xxxx

Zuschuss Sprachförderung

         100

         100

         100

         100

        100

4640.xxxx

Musikalische Früherziehung

    10.000

    10.000

    10.000

    10.000

   10.000

4640.4140

Personalkosten tariflich Beschäftigte

4.495.300

4.531.200

 

 

 

4640.4340

VBL tariflich Beschäftigte

 

 

  350.300

  353.100

 

 

 

4640.4440

Beiträge ges. Sozialversicherung f. Angestellte

 

  992.400

1.000.400

 

 

 

4640.56200

Bedienstetenschu-lungen

    33.100     

    33.100

    33.100

    33.100

   33.100

4640.5702

Verwaltung und Betrieb

    37.200

    36.700

    36.700

    36.700

   36.700

4641.xxxx

Anschubfinanzierung externe Beratung Kita-Gutscheinsystem

   120.000

 

 

 

 

4641.70730

Zuschüsse Kindergartenträger

5.176.000

5.462.300

 

 

 

4641.70733

Schließzeiten / gebührenfreies Kita-Jahr

              0

              0

 

 

 

 

 

Abstimmung über den Verwaltungshaushalt: 11 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

 

·         die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2008/2009 mit folgenden Änderungen:

 

 

 

HH-Stelle

 

 

Bezeichnung

 

2008

 

2009

 

2010

 

2011

 

2012

2000.935xx

Beschaffung bew. Vermögen – Informa-

tionstechnik Schulsekretariate

  150.000

             0

             0

             0

 150.000

2000.950xx

Landesnetzanschluss

Rechenzentrum

      5.000

             0

             0

             0

            0

211010.9501

GS Falkenberg;

Fassadenverkleidung

Verwaltungstrakt

    48.000

             0

             0

             0

            0

211020.9505

GS Glashütte;

Sportboden

    50.000

             0

             0

             0

            0

211020.95083

GS Glashütte;

Fassadensanierung Klassentrakt Nord

    50.000

             0

             0

             0

            0

211020.95084

GS Glashütte;

Fassadensanierung Verwaltung

  100.000

             0

             0

             0

            0

211030.9501

GS Glashütte-Süd;

Verbindungsgang

             0

             0

    20.000

             0  

            0

211030.9504

GS Glashütte-Süd;

Wärmedämmung Schulgebäude / Verwaltung

  120.000

             0

             0

             0

            0

211030.95041

GS Glashütte-Süd;

Wärmedämmung Sporthalle

  100.000

             0

             0

             0

            0

211050.9504

GS Harksheide-Nord;

Fußbodensanierung

Mehrzweckraum

 

    50.000

             0

             0

             0

            0

211050.9509

GS Harksheide-Nord;

Fassadensanierung Klassentrakt

    50.000

             0    

             0

             0

            0

211060.9501

GS Harksheide-Süd;

Wärmedämmung

Neubau

    80.000

             0

             0

             0

            0

211060.9509

GS Harksheide-Süd;

Wärmedäuung Haupt-gebäude / Klassen

  100.000

             0

            0

             0

            0

211080.9504

GS Heidberg;

Wärmedämmung Altbau

  118.000

             0

  118.000          

             0

            0

211080.9510

GS Heidberg;

Sanierung Be- und Entlüftung Turnhalle

    26.000

             0

             0

             0

            0

213030.95085

HS Falkenberg;

Erneuerung Fenster

Eingangsseite

             0

            0

  114.000

             0

            0

213031.9502

Großsporthalle Falkenberg;

Sportboden

             0

             0

    50.000          

             0

            0

213031.9503

Großsporthalle Falkenberg;

Fenstersanierung

    25.000

             0

             0

             0

            0

230100.9502

Coppernicus-

Gymnasium;

behindertengerechter Zugang

             0

             0

             0

             0

            0

230100.9509

Coppernicus-

Gymnasium;

Fahrstuhl

             0

             0

    80.000         

             0

            0

230100.9514

Coppernicus-

Gymnasium;

Türsanierung Fachräume

    15.000

             0

             0

             0

            0

230100.9516

Coppernicus-

Gymnasium;

Sonnenschutz Klassentrakt Ost

            0 

             0

    40.000

             0

            0

230100.9517

Coppernicus-

Gymnasium;

Fenstersanierung Verwaltung

    25.000 

             0

             0

             0

            0

230100.95xxx

Coppernicus-

Gymnasium;

Planungskosten Anbau / Erweiterung

    90.000

             0

             0

             0

            0

230200.95xxx

Gymnasium

Harksheide;

Planungskosten Anbau / Erweiterung

  116.000

             0

             0

             0

            0

230200.9601

Gymnasium Harksheide;

Umwandlung Tennenplatz in Kunstrasenplatz

  750.000

             0

            0

             0

            0

2304.953100

Lise-Meitner-Gymnasium;

Unterstand Bushaltestelle

             0

             0

             0

             0

            0

2304.950700

Lise-Meitner-Gymnasium;

Fliesenarbeiten Flur-

bereich

    10.000

             0

             0

             0

            0

5500.98700

Zuschüsse Sportförderung

  653.000

    69.000

 

 

 

5600.xxxx

Tilgung und Zinsen

Umwandlung Tennenplatz Sportanlage Ochsenzoller Straße in Kunstrasenplätze

   40.000 

   40.000

 

 

 

5603.95xxx

Sportanlage Ochsenzoller Straße;

Neubau Umkleidegebäude

1.000.000

             0

             0

             0

            0

 

 

Abstimmung über den Vermögenshaushalt: 7 Stimmen dafür,  5 Stimmen dagegen

 

2.1.             die Ansätze des Investitionsprogramms für den Grundhaushalt 2008/2009 mit folgenden Änderungen:

 

Änderungsliste siehe Vermögenshaushalt.

 

Abstimmung über das Investitionsprogramm:            7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen

 

 

 

Abstimmung über den Haushalt 2008/2009, den Stellenplan und das Teilbudget

des Amtes für Schule, Sport und Kindertagesstätten:  

 

            7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen

 

Damit ist der Haushalt 2008/2009, der Stellenplan und dasTeilbudget des Amtes für Schule,  Sport und Kindertagesstätten beschlossen.

 

 

Frau Gattermann weist im Anschluss daran auf einen Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes zum Thema  außerschulische Nutzung hin. In diesem Vermerk ist vom RPA beanstandet worden,  dass für die Nutzung der  Schulsporthallen durch die Norderstedter Sportvereine keine  interne Verrechnung zwischen den Produktbudgets  Schule und Sport erfolgt. Es handelt sich um ein zusätzliches Kostenvolumen von ca. 1,8  Mio. €. Mit der Kämmerei ist verabredet worden, das diese zusätzliche Verrechnung mit in die Haushaltsvorlage für den Hauptausschuss gegeben wird.