Sitzung: 10.10.2007 Werkausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 3
Vorlage: B 07/0374
Beschluss
I. Der Werkausschuss gibt dem Oberbürgermeister und der Stadtvertretung folgenden Bericht:
„Die Werkleitung hat den
Ausschuss regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der Stadtwerke
unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres wurden
im Jahr 2006 auf 12 Sitzungen (22.02., 08.03., 22.03., 26.04., 10.05., 14.06.,
28.06., 23.08., 27.09., 11.10., 08.11., 13.12.2006) eingehend erörtert. Der
Werkausschuss hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden Funktionen der
Kontrolle der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse der
Stadtvertretung in Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der Jahresabschluss 2006 und der Lagebericht sind von dem für das Geschäftsjahr 2006 vom Landesrechnungshof beauftragten Abschlussprüfer, der Deloitte & Touche GmbH, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im Werkausschuss erörtert.
Der Werkausschuss empfiehlt auf dieser Grundlage und unter der Voraussetzung, dass der Landesrechnungshof als zuständige Prüfungsbehörde nicht zu eigenen abweichenden Feststellungen kommt, dem Oberbürgermeister, den Abschluss für das Geschäftsjahr 2006 in der vorliegenden Fassung der Stadtvertretung zur Feststellung vorzulegen.“
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II. Im einzelnen empfiehlt der Werkausschuss der Stadtvertretung auf der Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen, die folgenden Beschlüsse zu fassen:
1. „Die
Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt für das
Wirtschaftsjahr 2006 mit folgenden Werten fest:
Bilanzsumme 141.234.647,66 EUR
Summe der Erträge 98.270.652,20 EUR
Summe
der Aufwendungen
91.545.294,12 EUR
Jahresgewinn 6.725.358,08 EUR .“
2. „Die
Stadtvertretung beschließt, vom Jahresgewinn einen Betrag in Höhe von 3.626.358,08 EUR in die Rücklagen
einzustellen und den verbleibenden Jahresgewinn in Höhe von 3.099.000,00 EUR an
die Stadt auszuschütten.
Abstimmung:
Bei 7 Ja-, 2 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.