Sitzung: 30.10.2007 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40
Vorlage: B 07/0244
Beschluss
Gemäß §§ 2 ff. BauGB wird die
Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 150, 5. Änderung und Ergänzung
„Friedhofserweiterung Friedrichsgabe", Gebiet: Nordwestlich Zaunkönigweg,
östlich Föhrenkamp, beschlossen.
Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 14.06.2007
festgesetzt (vgl. verkleinerte Fassung in Anlage 3). Diese Planzeichnung ist
Bestandteil des Beschlusses.
Für das
Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt :
-
Grünfläche
mit der Zweckbestimmung Parkanlage für die Fläche
nördlich der Oadby-and-Wigston-Straße
-
Grünfläche
mit der Zweckbestimmung Friedhof für die Fläche
südlich der Oadby-and-Wigston-Straße.
Der rechtsverbindliche
Bebauungsplan Nr. 224 Süd, Gebiet: „Reiherhagen“, wird im überplanten Bereich
aufgehoben.
Der Aufstellungsbeschluss ist
ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Aufgrund des § 22 GO waren
keine Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Bei 40 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.