Sitzung: 30.10.2007 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 33
Vorlage: A 07/0413
Beschlussvorschlag
Die Kapitalausstattung
(Eigen- und Fremdmittel) der Stadtpark Norderstedt GmbH, bisher vorgesehen:
12,5 Millionen Euro, wird um sechs Millionen Euro reduziert und auf 6,5
Millionen Euro begrenzt. Der vorgesehene Betriebshaushalt (7,5 Millionen Euro)
für die Landesgartenschau im Jahre 2011 bleibt hiervon unberührt.
Abstimmung:
Bei 3 Ja- und 33 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Es wird diskutiert, ob die Sitzung fortgeführt wird. Der
Antrag von Herrn Wagner soll zur Abstimmung gestellt werden, die CDU-Fraktion
unterstützt den Antrag.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn
Wagner:
Mehrheitlich angenommen.
Damit werden die Tagesordnungspunkte (alt) 18 „ Honorarordnung
der Volkshochschule Norderstedt“, TOP (alt) 20 „Jahresabschluss der Stadtwerke
Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2006-Schlussbesprechung“, TOP (alt) 22
„Wirtschaftsplan der Stadtwerke Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2008“, TOP
(alt) 23 „Straßenreinigung, 8. Nachtragssatzung“ und TOP (alt) 26
„Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 266“ auf die Sitzung der Stadtvertretung am
20.11.2007 vertagt.