TOP Ö 25: Kapitalausstattung der Stadtpark Norderstedt GmbH, hier: Antrag der GALiN-Fraktion vom 15.10.2007

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 33

Beschlussvorschlag

 

Die Kapitalausstattung (Eigen- und Fremdmittel) der Stadtpark Norderstedt GmbH, bisher vorgesehen: 12,5 Millionen Euro, wird um sechs Millionen Euro reduziert und auf 6,5 Millionen Euro begrenzt. Der vorgesehene Betriebshaushalt (7,5 Millionen Euro) für die Landesgartenschau im Jahre 2011 bleibt hiervon unberührt.


Abstimmung:

 

Bei 3 Ja- und 33 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Es wird diskutiert, ob die Sitzung fortgeführt wird. Der Antrag von Herrn Wagner soll zur Abstimmung gestellt werden, die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag.

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Wagner:

 

Mehrheitlich angenommen.

 

Damit werden die Tagesordnungspunkte (alt) 18 „ Honorarordnung der Volkshochschule Norderstedt“, TOP (alt) 20 „Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2006-Schlussbesprechung“, TOP (alt) 22 „Wirtschaftsplan der Stadtwerke Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2008“, TOP (alt) 23 „Straßenreinigung, 8. Nachtragssatzung“ und TOP (alt) 26 „Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 266“ auf die Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2007 vertagt.