Sitzung: 30.10.2007 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 17
Vorlage: B 07/0349/1
Beschluss
Die
Stadtvertretung nimmt den Sachverhalt zum Autobahnanschluss Norderstedt (AS 22)
zur Kenntnis.
Die Stadt
Norderstedt unterstützt das Vorhaben einer zusätzlichen Anschlussstelle in Höhe
Norderstedt (AS 22) und das damit in Verbindung stehende Zubringersystem aktiv
als Verkehrsprojekt auch von regionaler Bedeutung.
Die Stadt
Norderstedt erklärt, im Rahmen des bestehenden interkommunalen Planungs- und
Projektverbundes mit den Kreisen Pinneberg und Segeberg auch weiterhin
Verantwortung für die Umsetzung dieses Verkehrsprojektes zu übernehmen.
Die Stadt
Norderstedt ist bereit, von den durch die kommunale Seite zu tragenden
Investitions- und Planungskosten ein Drittel zu übernehmen, was nach
derzeitigem Kenntnisstand ca. 3,3 Mio. Euro umfasst. Voraussetzung hierfür ist
eine gleichartige Beteiligung der Kreise Pinneberg und Segeberg.
Die Verwaltung
wird beauftragt, gemeinsam mit den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie in
Abstimmung mit der Landes- und Straßenbauverwaltung die Beantragung der AS 22
beim Bundesverkehrsministerium zu betreiben und nach erfolgter Zustimmung die
notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes einzuleiten.
Abstimmung gesamt:
Behr,
Peter Nein
Berg,
Arne-Michael Ja
Döscher,
Günther Ja
Ehrenfort,
Renate Nein
Engel,
Uwe Nein
Fedrowitz,
Katrin Nein
Hagemann,
Holger Ja
Hahn,
Sybille Nein
Jäger,
Thomas Nein
Kahlsdorf,
Jens Ja
Kelm,
Wolfgang Nein
Krogmann,
Marlis Nein
Lange,
Jürgen Nein
Leiteritz,
Gerd Ja
Limbacher,
Manfred Ja
Lüllau,
Erika Ja
Matthes,
Uwe Nein
Mendel,
Christoph Nein
Münster,
Helmut Ja
Nicolai,
Günther Ja
Oehme,
Kathrin Ja
Paschen,
Charlotte Ja
Paschen,
Herbert Ja
Paustenbach,
Johannes Nein
Peihs,
Heideltraud Ja
Peters,
Thies Ja
Plaschnick,
Maren Nein
Prüfer,
Christoph Ja
Rädiker,
Klaus Nein
Reinders,
Anette Nein
Scharf,
Hans Ja
Schulz,
Dietmar Ja
Steffen,
Hans-Uwe Ja
Stender,
Emil Nein
Vorpahl,
Doris Nein
Voß,
Friedhelm Ja
Wagner,
Alfred L. Ja
Wochnowski,
Karlfried Ja
Bei
21 Ja- und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.
Herr
Prüfer und Frau Paschen verlassen um 20.45 Uhr die Sitzung.
Die
Sitzung wird um 21.05 Uhr fortgeführt.
Herr
Kelm übernimmt die Leitung der Sitzung.