TOP Ö 6: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Norderstedt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4

Beschluss

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung nachfolgendes zu beschließen:

 

  1. § 3 der Zuständigkeitsordnung (Anlage zu § 11 Abs. 1 Hauptsatzung) erhält folgende Fassung:

 

§ 3 Entscheidungen des Stadtwerkeausschusses

    1. Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkausschusses nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

 

  1. § 4 der Zuständigkeitsordnung erhält folgende Fassung:

 

§ 4 Entscheidungen des Kulturwerkausschusses

    1. Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkausschusses nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

 

  1. Nach § 4 der Zuständigkeitsordnung wird folgender § 4 a eingefügt:

 

§ 4 a Entscheidungen des Bildungswerkeausschusses

    1. Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkausschusses nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

 

 


Abstimmung:

Bei 7 Ja- und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.