Sitzung: 17.03.2008 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: B 08/0084
Beschluss
1. Die Bemühungen zur Bildung einer „AktivRegion Alsterland“* in der Rechtsform eines eingetragene Vereins unter voraussichtlicher Beteiligung
§
der Städte Ahrensburg
(Teilgebiet), Bargteheide, Norderstedt (Teilgebiet),
§
der Gemeinden Ammersbek,
Henstedt-Ulzburg (Teilgebiet),
§
der Ämter
Bargteheide-Land und Itzstedt mit ihren Gemeinden,
§
des Amtes Kisdorf sowie
§
der Kreise Segeberg und
Stormarn
werden unterstützt. Hinsichtlich des ungefähr erfassten Gebietes wird auf die Karte Bezug genommen, die diesem Beschluss beigefügt ist.
2.
Die Stadt Norderstedt
ist bereit, sich an der Gründung des einzutragenden Vereins „Alsterland e. V. –
Region Segeberg – Stormarn“ als Gründungsmitglied zu beteiligen und ihm
beizutreten.
3.
Zum Ablauf des Monats,
der der Gründung des Vereins „Alsterland e. V. – Region Segeberg – Stormarn“
folgt, erklärt die Stadt Norderstedt ihren Austritt aus dem Verein „Holsteins Herz e. V. – Region Segeberg-Stormarn“.
4.
Überlegungen, unter Verzicht auf eine eigene Geschäftsstelle, die
Geschäftsstelle von „Holsteins Herz e. V. “ mit dem AktivRegion-Management des
Vereins „Alsterland e. V. – Region
Segeberg – Stormarn“ unter Berücksichtigung des Vergabe- und Haushaltsrechts zu
beauftragen, werden begrüßt.
5.
Zur Sicherstellung des
AktivRegion-Managements von „Alsterland e. V. – Region Segeberg – Stormarn“
beteiligt sich die Stadt Norderstedt bis einschließlich 2013, längstens
jedoch für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Verein mit 0,50 € pro
Einwohner und Jahr. Maßgebend ist die amtlich fortgeschriebene Zahl der
Einwohner, die in dem Stadtbereich leben, der zum Vereinsgebiet von „Alsterland
e. V. – Region Segeberg – Stormarn“ gehört.
Es wird davon ausgegangen, dass die weiteren kommunalen Vereinsmitglieder sich in gleicher Weise beteiligen und dadurch sowie durch die finanzielle Unterstützung der Kreise die Finanzierung des AktivRegion-Managements bis einschließlich 2013 sichergestellt ist.
6.
Die gebietsbezogene
Integrierte Entwicklungsstrategie (IES), die für das Gebiet der künftigen
AktivRegion Alsterland vom Institut AgendaRegio auf der Basis verschiedener
Ideenwerkstätten unter Beteiligung der Bevölkerung entwickelt und auf der
Regionalkonferenz am 09.02.08 vom Plenum beschlossen wurde, wird mitgetragen.
7.
Die Stadt Norderstedt
erklärt hinsichtlich der späteren Durchführung von Einzelprojekten, die im
Rahmen des ELER-Programms finanziert werden, ihre grundsätzliche Absicht, die
nationale öffentliche Kofinanzierung sicherzustellen. Diese Absichtserklärung
ergeht unter der Voraussetzung, dass zur gegebenen Zeit
§
die Verwirklichung des
jeweiligen Projektes im Interesse der Stadt Norderstedt liegt,
§
für jedes Projekt ein
gesonderter Beschluss der zuständigen Gremien zur Kofinanzierung erforderlich
ist,
§
die Haushaltslage der
Stadt Norderstedt, die im konkreten Einzelfall erforderliche Kofinanzierung
unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgaben und der mittelfristigen
Finanzplanung zulässt.
Abstimmung:
Bei 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.