Beschluss

 

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss durch die Stadtvertretung am 17.06.08 und mit Genehmigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein folgende „9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt“ erlassen:

 

§ 1

 

§ 7 wird in Abs. 1 wie folgt geändert:

 

a) in Ziffer 1. wird das „Aufgabengebiet“ geändert und lautet nunmehr wie folgt:

 

-gemäß § 45b GO

 und

-Amt für Finanzen, insbesondere Beteiligung und Controlling, Finanzwesen und Grundstücksangelegenheiten

-Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

-Wirtschaftsförderung

 

 

      b) Ziffer  4 wird geändert unter „Aufgabengebiet“ und lautet darin nun wie folgt:

Amt für Soziales, Sozial – und Gesundheitswesen, Gewährung von Zuschüssen an   soziale Beratungsstellen.

 

c)      Ziffer 6 wird geändert und lautet nunmehr wie folgt:

 

Bezeichnung: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

 

Gesamtzahl der Mitglieder         11

 

Davon bis zu wählbare Bürgerinnen/ Bürger nach § 46 Abs. 3 GO       5

 

Aufgabengebiet: Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr,

                        insbesondere                                                        

                        -Verkehrsplanung

                        -Stadtentwicklung und Planung

     

 

d)      Es wird folgende neue Ziffer 6a eingefügt:

 

Bezeichnung: Umweltausschuss

 

Gesamtzahl der Mitglieder         11

 

Davon bis zu wählbare Bürgerinnen/ Bürger nach § 46 Abs. 3 GO      5

 

Aufgabengebiet: Entwicklung und Fortsetzung von allgemeinen Grundsätzen und

                        Richtlinien für Umweltentwicklungsziele, Umweltqualitätsziele

und Klimaschutz, Ver- und Entsorgung, soweit nicht Aufgabe der Stadtwerke; Agenda –21 - Büro

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Die Genehmigung dieser Satzung wurde mit Erlass des Innenministerium vom .... erteilt.

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

 

Norderstedt, den ....

Stadt Norderstedt

 

 

Hans-Joachim Grote

Oberbürgermeister

 

 

Abstimmung über die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung:

 

Bei 48 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.